Kleine Patienten brauchen eine gute Versorgung

26. September 2019

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychosomatik am Klinikum rechts der Isar einzusetzen. Gleichzeitig muss das Angebot Tageskliniken wieder angeboten werden. Das Klinikum rechts der Isar ist ein Universitätsklinikum für das der Freistaat die Verantwortung trägt.
  Außerdem soll beim Deutschen Städtetag eine Resolution eingebracht werden, in der gefordert wird, dass der Mehraufwand für die Behandlung von Kindern Krankenhäusern im DRG-System erstattet wird.

Begründung

Auf Grund der verschiedenen Berichte über die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsycho­somatik am Klinikum rechts der Isar, muss die Stadt handeln. Denn München und die Kommunen in der Region brauchen dieses Angebot. Der Freistaat trägt für die Universitätskliniken die Verantwor­tung und muss diese auch übernehmen. Es ist nicht akzeptabel, wirtschaftliche Gründe über die Ver­sorgung zu stellen und sich mit einer Schließung aus der Verantwortung zu verabschieden.

Gleichzeitig müssen sich aber auch die Rahmenbedingungen ändern. Es kann nicht sein, dass die medizinische Versorgung von Kindern systematisch defizitär ist. Hier sollen im Deutschen Städtetag Mehrheiten gefunden werden, um sich für eine Abrechnungsmöglichkeit einzusetzen, die den Mehr­aufwand bezahlt.

gez.

Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Simone Burger
Haimo Liebich
Birgit Volk
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp

Stadtratsmitglieder