Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten – von Wien lernen

09. Oktober 2019

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie beim zuständigen Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten zu schaffen, falls die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten nicht zeitnah erfolgen sollte.

Begründung

Wien plant, im nächsten Jahr ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten einzuführen. Die Einführung eines solchen Verbots ist auch für die Landeshauptstadt München enorm wichtig, sofern die von Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie der SPD-Stadtratsfraktion bereits mehrmals geforderte umgehende Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten in absehbarer Zeit nicht kommt.

Die Straßenverkehrsregelungen werden vom Bund festgelegt. Die Neuregelung in der Stadt Wien wird möglich aufgrund einer Novelle der österreichischen StVO. Auch für Deutschland würde es einer entsprechenden Änderung der StVO bedürfen, da es aktuell keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gibt. Ein Rechtsabbiegeverbot könnte ohne europarechtliche Dimension und Einbeziehung der EU auf nationaler Ebene sofort gesetzlich ermöglicht werden.

Daher bitten wir den Oberbürgermeister, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine solche Grundlage zu schaffen und die Einführung eines Rechtsabbiegeverbotes auch in München zu ermöglichen.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Gerhard Mayer
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder