Sicherheit in München - Mehr tun für unsere Polizei!

17. Oktober 2019

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung erneut für eine nach­haltige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die Aufhebung der Wohnortbindung der Ballungsraumzulage und die Erhöhung der Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftige ab Januar 2020 erhalten.

Der Oberbürgermeister wird ferner gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass dieser seiner Fürsorgeverpflichtung nachkommt, in weit größerem Maß als bisher Wohnraum für Staatsbe­dienstete schafft und so den Verlust durch den unverantwortlichen Verkauf der GBW-Wohnungen auszugleichen versucht.

Begründung

Die Arbeits- und Lebensbedingungen für unsere Münchner Polizistinnen und Polizisten sind nach wie vor ausgesprochen schwierig. Derzeit sind im Bereich des Polizeipräsidiums München ca. 600.000 Mehrarbeitsstunden aufgelaufen. Bei aktuell 5.622 Stellen bedeutet das mehr als 2,5 Wochen Überstun­den pro Person.

Die vom Freistaat Bayern zusätzlich eingerichteten 3.500 neuen Stellen kommen dem Polizeipräsi­dium München bislang noch nicht zugute, da noch keine konkrete Zuteilung auf die verschiedenen Polizeipräsidien erfolgt ist. Vor dem Hintergrund einer zunächst 3- bis 4-jährigen Ausbildung ist frühes­tens im nächsten Jahr damit zu rechnen, dass die ersten zusätzlichen Polizistinnen und Poli­zisten auf den Dienststellen vor Ort ankommen.

Umso wichtiger ist es, dass alles unternommen wird, um den bereits vorhandenen Polizeidienst­kräften die Arbeit, das Wohnen und das Leben im Ballungsraum München zu erleichtern. Auf Grund der extrem schwierigen Wohnungssituation und der hohen Lebenshaltungskosten in München hat die Polizei große Probleme, ihre jungen und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen in der Stadt zu halten. Eine persönliche dauerhafte Bindung an unsere Stadt ist dadurch oftmals schwer aufbaubar. Um dem etwas abzuhelfen, sollte sowohl die Deckelung als auch die Wohnortbindung der Ballungs­raumzulage aufgehoben werden.

Ebenso wichtig ist die Schaffung und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum durch den Dienstherrn, den Freistaat Bayern. Die Polizeidienstkräfte verrichten täglich engagiert ihren Dienst, wie es auch die städtischen Beschäftigten tun, zum Wohle der Stadt und der Münchnerinnen und Münchner. Da­her setzen wir uns dafür ein, dass auch sie eine Wertschätzung für diesen Einsatz erhalten. Die An­passung ihrer Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftigte ab Januar 2020 erhalten, sehen wir dafür als angemessenes und probates Mittel.

gez.

Christian Vorländer
Christian Müller
Verena Dietl
Simone Burger
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder