Förderung von Radio Lora in München

28. November 2019

Antrag

Zur Koordinierung der unterschiedlichen Redaktionen, die bei Radio Lora senden, erhält Radio Lora eine Förderung der Stadt München.
Der Oberbürgermeister wendet sich an den Bayerischen Landtag, die Förderung von Bürgerradios wieder deutlicher als bisher im Bayerischen Mediengesetz zu verankern.

Begründung

Radio Lora gibt bürgerschaftlichem Engagement eine Stimme. Dort senden unterschiedlichste Verei­ne und NGOs: Angefangen bei Attac, der Bund Naturschutz, die Naturfreunde, die ver.di Frauen und Senioren, der Münchner Flüchtlingsrat, Pro Familia, der Werkkreis Literatur für Arbeitswelt, um nur ei­nige zu nennen. Zusätzlich gibt es Sendungen für Hörer*innen mit Informationen und die Möglichkeit anzurufen, wie z.B. die Suchthotline, das Mietrechtsforum und das HIV-Info-Radio.
Auch jüngere Menschen nutzen Radio Lora, z. B. seit mehreren Monaten auch Friday for Future.
Insgesamt müssen bei Radio Lora ca. 120 unterschiedliche Redaktionen mit rund 250 ehrenamt­lichen Mitarbeiter*innen koordiniert werden. Dies ist ehrenamtlich nicht mehr zu leisten, sondern braucht festes Personal.

Seit der Änderung des Bayerischen Mediengesetzes 2012 ist die bis dahin vorgesehene Struktur- und Technikförderung insbesondere für gemeinnützige Rundfunkanbieter nicht mehr im Aufgabenkatalog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verankert.
Stattdessen wurde eine Programmförderungsregelung aufgenommen, die aber auch kommerzielle Anbieter erhalten können, was dazu führte, dass die Ressourcen für die Bürgerradios in München (Radio Lora) und Nürnberg (Radio Z) zunehmend schwanden.
Das ist umso unverständlicher, da 2016 Radio Lora und Radio Z gemeinsam für ihre Arbeit mit dem Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ausgezeichnet. Nun brauchen sie neben der ideellen auch eine finanzielle Förderung vom Freistaat.
Mit diesem Anliegen soll sich der Oberbürgermeister an den Bayerischen Landtag wenden.

gez.
Bettina Messinger
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Hans Dieter Kaplan
Christian Vorländer
Cumali Naz
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder