Schulbauoffensive 2013 – 2030: Parkplatzreduzierung ab dem 3. Schulbauprogramm

02. Dezember 2019

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird beauftragt, für das in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 27.11.2019 beschlossene Schulbauprogramm und Kita-Bauprogramm 2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 16741) und alle künftigen Schul-/ Kita- Bauprogramme, zu prüfen, wie die Pkw-Stellplatzanzahl bei den Einrichtungen reduziert werden kann.

Die Stadtverwaltung soll dazu eine 2-jährige Pilotphase für Schul-Stellplätze unter Maßgabe folgen­der Bedingungen durchführen:

  • Für Schulbauten innerhalb des Altstadtrings ist ein Stellplatzschlüssel von 0 anzusetzen.
  • Für Standorte, die, neben dem Schulbetrieb, auch als Versammlungsstätten dienen, ist ein Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz pro 20 Besucher*innen festgelegt, dies gilt explizit auch für größere Veranstaltungen.
  • Im Rahmen des Pilotprojektes soll außerdem eine Schulbaumaßnahme innerhalb des Mittle­ren Rings mit einem Stellplatzschlüssel von 0 konzipiert und umgesetzt werden.

Die Erfahrungen aus dem Piloten sind dem Stadtrat vorzulegen.

Die Verwaltung wird überdies beauftragt, im Rahmen der geplanten Überarbeitung der Fahrradabstellplatzsatzung (FABS) sowie der Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge (StPlS) der Landeshauptstadt München ein gesondertes Stellplatzkonzept für den Schulbau zu entwickeln. Dabei sollen statt wie bisher 1,0 Stellplätze pro Klassenzimmer nur mehr 0,5 vorgesehen werden. Die Zurverfügungstellung barrierefreier Stellplätze ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Begründung

Es hat sich gezeigt, dass sowohl bei Schulneu- als auch bei Erweiterungsbauten von Bestands­schulen, aufgrund der knappen Flächenressourcen, zunehmend der enorm kostspielige Bau von Tief­garagen erforderlich ist, um die aktuellen Stellplatzschlüssel zu erfüllen.

Nach den derzeit gültigen Vorgaben sind für die schulische Nutzung ein Stellplatz pro Klassenzimmer plus ein weiterer Stellplatz pro Hausmeisterwohnung anzusetzen. Hinzu kommen Stellplätze für die Nut­zung als Versammlungsstätten sowie die Schulsporthallen und -flächen, insbesondere die Dreifachsporthallen mit Tribüne. Für diese außerschulische Nutzung sind 30 bzw. 38 vorzusehen.

Eine Reduzierung der Stellplätze könnte demnach Tiefgaragen vermeiden, was die Kosten erheblich reduzieren würde. Es würde der Verringerung des innerstädtischen Verkehrs dienen und einen Anreiz zur Nutzung anderer – öffentlicher und umweltverträglicherer – Verkehrsmittel schaffen.

Sowohl die Fahrradabstellplatzsatzung (FABS) als auch die Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge (StPlS) der Landeshauptstadt München sollen demnächst überarbeitet werden. Der Zeitpunkt zur Pilotierung eines gesonderten Stellplatzkonzepts für den Schulbau ist damit ideal.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Kathrin Abele
Anne Hübner
Haimo Liebich
Cumali Naz
Anja Berger
Sabine Krieger
Oswald Utz

SPD-Fraktion
Fraktion Die Grünen Rosa Liste