Schulbauoffensive 2013 – 2030: 3.Schulbauprogramm / Nachträgliche Aufnahme von dringenden Fällen ins 3. Schulbauprogramm!

03. Dezember 2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jene Schulstandorte, die aus verschiedenen Gründen trotz dringlicher Notwendigkeit einer Sanierung und/oder Erweiterung, nicht in das 3. Schulbauprogramm aufgenommen werden konnten, noch nachträglich ins 3.Schulbauprogramms aufzunehmen. Insbe­sondere die Mittelschule an der Situlistraße, das Pestalozzi-Gymnasium und die Mittelschule an der Leipziger Straße sowie die Erweiterung der Grund- und Mittelschule an der Fürstenrieder Straße sind aufzunehmen und schnellstmöglich anzugehen. Die erforderlichen Finanz- und/oder Personalbedarfe sind zum (Nachtrags-)Haushalt anzumelden.

Begründung

Es ist natürlich nachvollziehbar, dass Beauftragung und Beginn des 3. Schul- und Kitabauprogramms keiner Verzögerung unterworfen werden sollten, weil für einzelne Standorte, die darin enthalten sein sollten, noch Hindernisse vorlagen. Die Notwendigkeit, diese deshalb aus dem 3. Schulbauprogramm heraus zu lösen, weil vorab noch besondere Erfordernisse, wie bspw. bautechnische Fragen zur Sta­tik, denkmalschutzrechtliche Aspekte, usw., abgeklärt werden müssen, wird nicht bezweifelt. Die o.g. betroffenen Standorte haben jedoch einen sehr dringlichen Sanierungs- und/ oder Erweiterungs­bedarf, der ein Zuwarten auf kommende Schulbauprogramme nicht zulässt. Darum sollten diese Fälle nachträglich in das 3. Schulbau­programm aufgenommen und eine schnellstmögliche Umsetzung der erforderlichen Planungs- und Baumaßnahmen veranlasst werden.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Kathrin Abele
Anne Hübner
Haimo Liebich
Cumali Naz
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder