Erhöhung des Bekleidungszuschusses für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung

13. Dezember 2019

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat den Bekleidungszuschuss für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung zu erhöhen.

Begründung

Die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) erhalten derzeit einen monatlichen Bekleidungszuschuss i. H. v. 43,00 € (Tarifbeschäftigte) bzw. 31,00 € (Teilzeitbeschäftigte). Dieser Betrag ist weder an die Tariferhöhungen gekoppelt noch erfolgte bislang ein regelmäßiger Inflationsausgleich. Eine Erhöhung wurde letztmals zum 01.01.2017 vorgenommen. Seit dem 01.11.2017 unterliegen diese, bis dahin steuerfrei gewährten, Zuschüsse der Steuerpflicht, was einen deutlich spürbaren finanziellen Nachteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.

Die Beschäftigten der KVÜ sind täglich, unabhängig von der jeweiligen Witterungslage, im Stadtgebiet unterwegs. Sie repräsentieren dabei als Teil der Stadtverwaltung auch die Landeshauptstadt München. Nicht nur für die Münchner Bevölkerung, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der Stadt sind sie sicht- und wahrnehmbar.

Mit der aktuell gewährten Aufwandsentschädigung wird die An- bzw. Ersatzbeschaffung von Schuhen sowie die Reinigung und Instandhaltung der Dienstkleidung für die Beschäftigten im Außendienst bezuschusst. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der seit dem 01.11.2017 geltenden Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend und sollte angemessen erhöht werden.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder