Informationsveranstaltung zur Situation der Uiguren in China

13. Dezember 2019

Antrag

Die Landeshauptstadt München richtet eine Informationsveranstaltung zur Situation der Uiguren in China aus und lädt dazu Interessierte, Expert*innen und Betroffene ein. Außerdem sollen Möglichkei­ten für die Hilfestellung für Betroffene durch die Landeshauptstadt München aufgezeigt werden.

Begründung

Dokumente aus dem Inneren des chinesischen Staatsapparates sollen die systematische Überwa­chung und Unterdrückung der Uiguren belegen. So soll mindestens eine Million der muslimischen Min­derheit der Uiguren in Erziehungslagern interniert sein. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass seitens der chinesischen Staatsführung ein hartes Vorgehen gegen die muslimische Minderheit ange­ordnet worden sei. Die Menschen in den Lagern sollen zu Lerninhalten gezwungen werden und bei Ablehnung drohe Folter und Repression.

Da in München der Verein Uigurische Gemeinde in Europa e.V. seinen Sitz hat und in München die größte Uigurische Gemeinde Europas lebt, ist ein Diskurs über die geschilderte Situation auch mit Beteiligung der Öffentlichkeit, mit Fachleuten und Betroffenen zu führen.

gez.
Marian Offman
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder