Mieterhöhungen für die Domagkateliers und andere städt. Kunst- und Kulturräume stoppen

13. Januar 2020

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, die angekündigten Mieterhöhungen von ca. 40 % bei den Städt. Ateliers am Domagkpark durch das Kommunalreferat zu stoppen und die bisherige Miete weiter zu verlangen. Dies soll analog auch für alle anderen vermieteten Ateliers und Kunsträume der Stadt gelten. Diese Ausnahmen sollten durch Artikel 75 BayGO für kulturelle Zwecke, sowie durch Art.107 (3) lit. d AEUV begründet werden.

Begründung

Kulturschaffende, gemeinnützige Vereine und Einrichtungen konkurrieren bei der Raumsuche auf dem freien Markt mit kommerziellen Gewerbetreibenden und ziehen oft den kürzeren. Sind Gewerbeflächen schon schwer zu bekommen, so umso mehr günstige Atelierflächen - und wenn überhaupt - nur sehr teuer. Der Stadtrat hat bereits in vielen Beschlüssen den Wert, den Kultur und Kunst für unsere Stadt haben, herausgestellt und betont.

Bei den im Besitz der Landeshauptstadt München befindlichen Atelierräume können wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten direkt Einfluss nehmen und sollten Bruttomieten für die Künstlerinnen und Künstler verlangen, die ja auch unter dem hohen Mieten auf dem Wohnungsmarkt leiden.

Immerhin wollen wir die Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt nach Kräften fördern und nicht Geld mit ihnen verdienen.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Christian Vorländer
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder