Kita-Entgelte I – Umgehende Darstellung der Rechtslage !

11. Februar 2020

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Stadtrat schnellstmöglich die Rechts­lage im Hinblick auf die Gebührenbefreiung städtischer und städtisch geförderter Kinderbetreuungseinrich­tungen im Verhältnis zu den Trägern darzustellen, die noch nicht in die Münchner Förderformel oder die EKI/EKIplus-Förderung eingestiegen sind. Insbesondere das vom Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. zuletzt präsentierte Gutachten soll in der Prüfung und Darstellung besonders gewürdigt werden.

Begründung

Seit dem Beginn des aktuellen Kindergartenjahres am 01.09.2019 sind die Gebühren für den Besuch einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung entfallen bzw. reduziert worden, um die Münchner Familien zu unterstützen. Da jedoch nicht alle Münchner Kinder, die außerhalb der Familie betreut werden, eine städtische/städtisch geförderte Einrichtung besuchen, erging im Sommer 2019 der Auftrag an die Stadtverwaltung, zu betrachten, wie auch deren Familien eine Ent­lastung erhalten können. Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. (DBTK) legte dem Referat für Bildung und Sport unmittelbar im Anschluss daran ein Rechtsgut­achten vor, um diese Weiterentwicklung zu unterstützen. Ein weiteres rechtswissenschaftliches Gut­achten zu dieser The­matik stellte der Verband Anfang des neuen Jahres vor. Das Vor­liegen komplizierter Rechtslagen mit weitreichender Bedeutung wie hier, darf eine intensive Aus­einandersetzung mit allen relevanten Aspekten und juristischen Dimensionen erwarten lassen. Daher soll dem Münchner Stadtrat, als zuständigem Entscheidungsgremium, so schnell wie möglich eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtssituation inklusive aller eventuell einschlägigen Rechts­grundlagen vorgestellt werden. Besondere Würdigung ist dabei insbesondere den in den beiden vom DBTK vor­gelegten Rechtsgutachten dargestellten Positionen und Argumenten entgegenzubringen.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Cumali Naz
Anne Hübner
Marian Offman

Stadtratsmitglieder