Kita-Entgelte II – Prüfung der Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

11. Februar 2020

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung und Sport die ak­tuell gültigen Berechnungsgrundlagen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (WJH) zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Der Fokus soll dabei auf den Leistungen zur finanziellen Unterstützung der Ge­bührentragung für Kinderbetreuung außerhalb der Familie liegen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat zur Kenntnis und ggf. Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Seit dem Beginn des aktuellen Kindergartenjahres am 01.09.2019 sind die Gebühren für den Besuch einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung entfallen bzw. reduziert worden, um die Münchner Familien zu unterstützen. Da jedoch nicht alle Münchner Kinder, die außerhalb der Familie betreut werden, eine städtische/städtisch geförderte Einrichtung besuchen, gibt es nach wie vor Fa­milien, die die gesamte Gebühr selbst aufbringen. Angesichts der hohen Miet- und Lebenshaltungs­kosten in München ist dies für einige Familien, insbesondere in den unteren und auch in den mittleren Einkommensschichten, eine mitunter große finanzielle Belastung. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe der Landeshauptstadt München bietet bereits jetzt die Möglichkeit, in dieser Situation Unterstützung für die Kinderbetreuungskosten zu beantragen. Die Bewilligung dieser Leistung richtet sich nach dem Einkommen, das in der Familie erwirtschaftet wird. Je höher das Einkommen, desto geringer ist der Förderbetrag. Ab dem Erreichen einer bestimmten, jeweils nach den individuellen Rahmenbedingun­gen berechneten, Einkommensgrenze wird jedoch keine finanzielle Unterstützung ausgegeben. An­gesichts der hohen und stetig steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere durch hohe Mietkos­ten, in München, sollten die Berechnungsgrundlagen der WJH regelmäßig und kritisch geprüft und ggf. angepasst werden. Ziel sollte sein, dass die Anzahl der Familien, die von der WJH Kostenerstat­tungen für die Kindertagesbetreuung erhalten, steigt.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Cumali Naz
Anne Hübner
Marian Offman

Stadtratsmitglieder