Bann-Meile am Sankt-Jakobs-Platz und am Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen

11. Februar 2020

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Bannmeile oder andere geeignete und dauerhafte Maßnahmen für den Sankt-Jakobs-Platz vor der Synagoge und der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern zu prüfen. Gleiches gilt für den Platz der Opfer des Nationalsozialismus.

Begründung

Immer wieder unternehmen Pegida und andere rechtsradikale Gruppierungen den perfiden Versuch, unter Ausnutzung und Missbrauch des Versammlungsrechts die vorgenannten besonders sensiblen Orte zu entwürdigen. Diesen Versuchen muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.

gez.
Christian Vorländer
Verena Dietl
Christian Müller
Marian Offman
Cumali Naz
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Isabella Fiorentino-Wall

Stadtratsmitglieder