Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle!

12. Februar 2020

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich erneut beim bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-Unionsbürger*innen auszuweiten, sofern diese seit mehr als fünf Jahren ihren festen Wohnsitz in Deutschland und seit zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde haben.

Begründung

In der Kommunalpolitik wird über die uns am meisten betreffenden Sachverhalte entschieden. Gerade deshalb sollte es keinen Grund dafür geben, die Bewohnerinnen unserer Stadt, die durch die Entscheidungen des Stadtrats unmittelbar betroffen sind, von dessen Wahl auszuschließen. Der Status als Gemeindebürgerin würde außerdem die Teilnahme an Bürgerversammlungen ermöglichen, welche wiederum Empfehlungen an den Stadtrat weitergeben.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Cumali Naz
Marian Offman
Anne Hübner
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Isabella Fiorentino-Wall

Stadtratsmitglieder