Kostensteigerungen bei der Münchenstift für die Bewohner*innen auf ein Minimum begrenzen

03. März 2020

Antrag

Der Stadtrat ist so schnell wie möglich mit der Refinanzierung der München-Zulage bei der Münchenstift zu befassen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Entgelterhöhung ist geplant und wie setzt sich diese detailliert zusammen?
  2. Die Münchenstift hat in den vergangenen Jahren im laufenden Betrieb Überschüsse erwirtschaftet. Wenn auf diese verzichtet wird, kann dann auf einen Teil der geplanten Entgelterhöhung verzichtet werden?
  3. Welche Maßnahmen, die zu Entgelterhöhungen führen würden, können ggf. verschoben werden?
  4. Gibt es Wege, die Münchenstift und andere Träger, die die München-Zulage umsetzen, rechtskonform zu unterstützen und wie könnten diese aussehen?

Begründung

Kostensteigerungen von bis zu 400 Euro pro Monat für die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime sind nicht darstellbar. Deshalb soll umfassend geprüft und nach Wegen gesucht werden, die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen so gering wie möglich zu halten. Letztlich ist es die Pflegeversicherung, die mit ihren begrenzten und nicht-dynamischen Zuschüssen dafür sorgt, dass jede Gehaltserhöhung für die Beschäftigten 1:1 auf die zu Pflegenden umgelegt werden muss. Dieses Dilemma muss bundesweit aufgelöst werden. Das Sozialreferat soll zwischenzeitlich darstellen, wie mit der aktuellen Situation am besten umgegangen werden kann.

gez. Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl

Stadtratsmitglieder