Coronabedingte Existenzgefährdung von Gastronomie, Wiesn- und Marktbeschicker*innen und Hotellerie abwehren - Soforthilfen für die Münchner Gastronomie

20. Mai 2020

Antrag zur dringlichen Behandlung für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 26.5.2020

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Münchner Gastronomie- und Clubszene mit folgenden Maßnahmen:
• Die Stadt setzt sich beim Freistaat für flexible und erweiterte Öffnungszeiten ein, damit zum Beispiel ein Schichtbetrieb für Gäste ermöglicht werden kann.
• Umnutzung von Straßenraum für den Gastronomie-, Club-, Kulturbetrieb an den Wochenenden wie z.B. die Leopold- und Ludwigstrasse.
• Start eines Sofortprogramms ähnlich dem Ökoprofit für die Gastronomie, das den Betrieben Beratung zur Einsparung von Ressourcen (Strom, Wärme, Wasser, Müll, etc.) anbietet.
• Schnelle und faire Bearbeitung der Anträge auf Soforthilfe

Begründung

Die Münchner Gastronomie ist besonders hart von den notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona betroffen und hat auch die unsicherste Perspektive, wie es für sie weitergehen wird. Deshalb sehen wir hier einen besonderen Bedarf diese Betriebe, inkl. ihrer Zuliefererbetriebe und der jeweiligen Mitarbeiter*innen, durch städtische Erleichterungen jetzt zu unterstützen, um ihnen eine Zukunft zu ermöglichen. Die seitens der LH München bereits ergriffenen Maßnahmen, wie die Stundung der Gewerbesteuer in besonderen Fällen und die Gewährung von Ausfallbürgschaften sowie direkte Finanzhilfen, greifen und sind eine erste Hilfe. Die jetzt beantragten Maßnahmen sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zur Unterstützung der Münchner Gastronomie. Auf Grund der prekären Situation sind die Maßnahmen sofort/bzw. zeitnah umzusetzen.

Initiative:
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Simone Burger
Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt