Die Grundrente kommt 2021 – wie wird sie in München wirken?

07. Juli 2020

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, zu welchen Verbesserungen die jetzt beschlossene Grundrente ab 2021 in München führen kann.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Menschen im Bereich Grundsicherung im Alter und im Wohngeldbezug erfüllen die Voraussetzungen, um von der Grundrente zu profitieren?
2. In welchem Umfang werden Münchnerinnen und Münchner infolge der Grundrente auf soziale Leistungen künftig nicht mehr angewiesen sein?
3. Wie viele Menschen profitieren innerhalb der Grundsicherung und des Wohngelds von den neu eingeführten Freibeträgen?
4. Welche gesetzlichen Regelungslücken und sozialpolitischen Handlungsnotwendigkeiten sieht das Sozialreferat nach der Einführung der Grundrente?

Die Berichterstattung an den Münchner Stadtrat soll bis zum Jahresende erfolgen. Zudem ist auf den Bearbeitungsstand unserer Anträge zur Weihnachtsbeihilfe für Senior*innen und zum kommunalen Regelsatz einzugehen.

Begründung

Die Grundrente ist ein wichtiger Baustein, um Armut im Rentenalter bekämpfen zu können. Für uns ist aber entscheidend, ob und wie sie in einem teuren Ballungsraum wie München wirkt. Zudem bleiben voraussichtlich große sozialpolitische Handlungsnotwendigkeiten für die Menschen, die die Voraussetzungen für die Grundrente nicht erfüllen. Um Ausmaß und Dringlichkeit einschätzen und thematisieren zu können, sollen die Grundrente und ihre Auswirkungen auf München noch in diesem Jahr im Stadtrat diskutiert werden. Wir bitten um eine geschlechterdifferenzierte Auswertung der vorhandenen Daten.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Köning
Cumali Naz
Roland Hefter
Micky Wenngatz
Stadtratsmitglieder
Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Nimet Gökmenoǧlu
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Stadtratsmitglieder
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste