Lila Rathaus zum Safe Abortion Day!

24. Juli 2020

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des Paragraph 218 StGB beteiligt, indem am Aktionstag (28.09.2020) das Rathaus lila angestrahlt und beflaggt wird.

Begründung

Jede Frau hat das Recht, frei über ihren Körper zu entscheiden. Entsprechend ist anzustreben, dass der momentan konstruierte Straftatbestand des Paragraph 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.
Um dieses Ziel zu erreichen und allgemein auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen, wird es am 28.09.2020 erneut bundesweit Kundgebungen und Aktionen geben. Hier in München sind die Aktionen auf dem Marienplatz angemeldet. Der Stadtrat setzt mit der lila Beleuchtung und Beflaggung des Rathauses ein entsprechend deutlich wahrnehmbares Zeichen für den Respekt gegenüber der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau.

gez.

Lena Odell
Barbara Likus
Micky Wenngatz
Dr. Julia Schmitt-Thiel

Fraktion SPD/Volt

Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Dr. Hannah Gerstenkorn
Anja Berger
Angelika Pilz-Strasser
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Judith Greif
Beppo Brem

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste