Gründung eines eigenständigen Referats für Klima- und Umweltschut

30. Juli 2020

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für die Gründung eines eigenständigen Referats für Klima- und Umweltschutz vorzulegen. Insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben sollen dort zusammengefasst werden:

  • die beiden Hauptabteilungen Umwelt des RGU mit den Bereichen Umweltschutz und Umweltvorsorg

  • Überwachung der Erreichung der gesetzten Klimaziele sowie Verwaltung des Klimaschutzbudgets

  • Bündelung und Koordinierung klimagerechtes Bauen (Bauzentrum, IHKM, Energiekonzepte)

  • Koordinierungsstelle für den Bereich Biodiversität auf städtischen Grünflächen.

  • Fachzuständigkeit für den flächenhaften Naturschutz, Artenschutz, Naturschutzrecht und Grüngutachten sowie das Baumschutzkataster,

Die Struktur des Referates soll in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verwaltungseinheiten der benannten Themengebiete entwickelt werden, um organisatorisch und räumlich die bestmöglichen Lösungen zu finden. Eine räumliche Verzahnung z.B. mit den Baubezirken der Lokalbaukommission (LBK) betreffend Grüngutachten ist möglich.

Bis zur Gründung des neuen Referates werden im RGU Umstrukturierungen und Neuorganisationen ausschließlich im Rahmen der Teilung vorgenommen.

Stellen, die direkt unterhalb der Referatsleitung angesiedelt sind, werden bis zur vorgesehenen Teilung des RGU nicht besetzt (Leitung von Hauptabteilungen, Abteilungen, Geschäftsleitung, Stabstellen).

Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 18.12.2019 hat München sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu werden und alle relevanten Beschlüsse einer Klimaschutzprüfung zu unterziehen."

Um dieses Ziel zu verwirklichen und gleichzeitig die weiteren Aufgaben der Klimaanpassung, des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit adäquat zu erfüllen, ist die Einrichtung eines eigenen Referats für Klima- und Umweltschutz notwendig.

Das neue RKU wird die Themen Klima und Umwelt inklusive der Biodiversität in der Stadt und der qualifizierten Entwicklung des Stadtgrüns abdecken.

gez.
Christian Müller
Anne Hübner
Dr. Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Lars Mentrup
Andreas Schuster

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Mona Fuchs
Dominik Krause Julia Post
Clara Nitsche
Judith Greif

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste