Gründung eines eigenständigen Gesundheitsreferates

30. Juli 2020

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für die Gründung eines eigenständigen Gesundheitsreferates vorzulegen. Insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben sollen dort zusammengefasst werden:

  • Gesundheitsvorsorge mit den Bereichen Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche; Angebote für seelische Erkrankungen; Suchtprävention und -therapie; kommunale Gesundheitsplanung und -koordinierung

  • Gesundheitsschutz mit den Bereichen Ärztliche Gutachten; Erstuntersuchungen; Hygiene- und Umweltmedizin; Infektionsschutz

  • Betreuungsreferat für die München Klinik

  • Betreuung der Beteiligung am Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Erkrankte gGmbH

  • Bündelung aller Pflegeaktivitäten der LH München für den Bereich der Krankenhäuser und der generalistischen Ausbildung

  • Städtische Friedhöfe

  • Städtische Bestattung

Bis zur Gründung des neuen Gesundheitsreferates werden im RGU Umstrukturierungen und Neuorganisationen ausschließlich im Rahmen der Teilung vorgenommen.

Stellen, die direkt unterhalb der Referatsleitung angesiedelt sind, werden bis zur vorgesehenen Teilung des RGU nicht besetzt (Leitung von Hauptabteilungen, Abteilungen, Geschäftsleitung, Stabstellen).

Begründung

Die Landeshauptstadt München bietet ein umfangreiches Angebot in der Gesundheitsvorsorge und im Gesundheitsschutz, das einen hervorragenden Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus hat. Um diese Angebote sicherzustellen und zu stärken ist es erforderlich ein eigenständiges Gesundheitsreferat aufzubauen.

Zudem soll das künftige Gesundheitsreferat als Betreuungsreferat für die München Klinik fungieren. Der Sanierungsplan für die München Klinik ist auf den Weg gebracht und erste Teilerfolge (Baubeginn an einzelnen Standorten, Sanierungsmaßnahmen abgearbeitet) sind zu verzeichnen. Es ist deshalb sinnvoll, dass ein neues Gesundheitsreferat die fachliche Betreuung übernimmt. Die in der Stadtkämmerei zwischenzeitlich aufgebaute fachliche Expertise im Hinblick auf die MüK soll auf das neue Gesundheitsreferat übergehen.

Die beiden Regiebetriebe 'Städtische Bestattung' und'Städtische Friedhöfe' sollten ebenfalls, wie bereits vor der Fusion von Umweltreferat und altem Gesundheitsreferat in den 1990er Jahren, in einem neuen Gesundheitsreferat aufgehen.

Die Zuständigkeit für die Altenpflege soll aufgrund der engen Verknüpfungen zum Bereich der offenen Altenhilfe, zur wirtschaftlichen Hilfe und zum Bezirk Oberbayern im Sozialreferat verbleiben.

gez.
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Anne Hübner

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Judith Greif
Dr. Hannah Gerstenkorn
Angelika Pilz-Strasser
Thomas Niederbühl
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste