Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 19.08.2020 Grundwassereinbruch an der Genter Straße / Südliche Osterwaldstraße Kurzfristige Hilfe für die Anwohner*innen und Ursachensuche

11. August 2020

  1. Die Stadt agiert wie in einem lokalen Katastrophenfall im Gebiet der Genter Straße / Südliche Osterwaldstraße und Nebenstraßen. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, werden das THW und ggf. die Feuerwehr um Amtshilfe bei der kurzfristigen Senkung des Grund-wasserspiegels gebeten – ohne deren Noteinsatzfähigkeit zu gefährden.
  2. Bis zur Klärung der Ursachen werden die Kosten zur kurzfristigen Grundwasserabsenkung 50:50 zwischen der Stadt und den Eigentümer*innen geteilt, ohne eine Haftungszusage oder -übernahme durch die Stadt einzugehen.
  3. Nach Abschluss der Maßnahmen wird eine faire Kostenaufteilung nach Verursacherprinzip betrieben.
  4. Eine Beschlussvorlage zur Kostenteilung zur nicht-öffentlichen Behandlung über eine ggf. notwendige Mittelausweitung wird dem Stadtrat durch das RGU vorgelegt. Eine Haftungs-übernahme soll damit nicht verbunden sein.
  5. Anstehende Gebühren für die Einleitung von Grundwasser werden weiterhin aktuell nicht gefordert, bis die komplexe Sachlage geklärt ist.
  6. Die temporäre Einleitung abgepumpten Grundwassers in die Schwarze Lacke, den Schwabinger Bach und hilfsweise den Regenwasserkanal für die kurzfristigen Maßnahmen wird genehmigt.
  7. Es wird ein unabhängiges hydrologisches Gutachten – z.B. von der TU München – durch das RGU beauftragt, welches die Ursachen für den Grundwasseranstieg ermittelt. Umgriff für das Gutachten ist wie folgt: Südliche Grenze ausgehend vom Kleinhesseloher See, weiter westliche Grenze der Isarring, nördliche Grenze nördlich des Regenwasserkanals entlang der Peter-Paul-Althaus-Straße und östlich der Englische Garten. Das genaue Untersuchungsgebiet soll nach gutachterlichem Ermessen festgelegt werden. Die Kosten des Gutachtens trägt die Stadt. Das Gutachten enthält auch Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen zur Beseitigung der Ursachen.

Begründung

Bei einem Ortstermin konnten sich Stadtratsmitglieder der antragstellenden Fraktionen einen Eindruck vom Grundwassereinbruch in der Osterwaldstraße machen. Waren vor Wochen zunächst nur wenige Häuser betroffen, waren es zum Ortstermin mehr als 40 Häuser mit Grundwasser im Keller – inzwischen gibt es Berichte, dass weitere Gebäude von Grundwassereinbruch betroffen sind. Die Ursache für den Grundwasseranstieg kann derzeit nicht mit Sicherheit ausgemacht werden. Es gibt viele Einflussgrößen. Allerdings ist nun schnelle Abhilfe notwendig. Bei weiterem Zuwarten droht das Eintreten dauer-hafter Schäden an den Gebäuden. Durch die mit dem stehenden Wasser verbundenen und z.T. bereits eingetretenen Schimmelbildungen ergibt sich zudem die konkrete Gefahr von möglichen Gesundheitsschäden der Bewohnerinnen und Bewohner. Es liegt nahe, dass hier ein lokaler Katastrophenfall vorliegt. Ein Vorbild für die lokale Ausrufung eines Katastrophenfalls könnte die Überschwemmung in der Au sein.

gez.

Lars Mentrup
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Andreas Schuster
SPD/Volt Fraktion

Marion Lüttig
Florian Schönemann
Die Grünen – Rosa Liste

Fritz Roth
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
FDP BAYERNPARTEI