Runder Tisch zur Verbesserung der Situation am Gärtnerplatz / Dringlichkeitsantrag für den Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat am 19.08.2020

18. August 2020

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten zur Verbesserung der Situation am Gärtnerplatz kurzfristig einen Runden Tisch einzuberufen. Dieser soll beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mit Blick auf den Corona-Infektionsschutz die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln (Abstand wahren, auf Hygiene achten und – da wo es eng wird – eine Alltagsmaske tragen) wirksam zu gewährleisten. Der Runde Tisch sollte bei weiterem Bedarf begleitend tagen und ggf. auch andere auftauchende Hotspots in die Diskussion einbringen.

Begründung

Der Gärtnerplatz wird derzeit besonders stark von vielen Feierenden besucht. Um zu große Menschenansammlungen zu vermeiden, für mehr Infektionsschutz und Sauberkeit zu sorgen sowie die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern, soll der Runde Tisch zusätzliche geeignete Maßnahmen erörtern.

An dem Runden Tisch sollen insbesondere folgende Akteurinnen teilnehmen: Kreisverwaltungsreferat, KAD, Referat für Gesundheit und Umwelt, Sozialreferat, AKIM, Baureferat, Vertreterinnen der Polizei, des Bezirksausschusses sowie jeweils eine Vertreterin der Stadtratsfraktionen.

gez.
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Roland Hefter
Andreas Schuster
Simone Burger
Lena Odell
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Sybille Stöhr
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser
Clara Nitsche
Judith Greif
Beppo Brem
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste