Darstellung der Erstattung von Bund und Land für entgangene Fahrkosteneinnahmen im ÖPNV

18. September 2020

Antrag

Wir bitten um Berichterstattung im nächsten Finanzausschuss, ggf. unter Zuhilfenahme von Informationen des Betreuungsreferats der MVG, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, wie viele Mittel davon in München bereits eingegangen sind bzw. mit vielen ggf. gerechnet werden kann sowie um eine aktualisierte Darstellung der Verluste der MVG durch die Corona-Pandemie.

Begründung

Medienberichten zufolge sind bereits Leistungen des Freistaats Bayern für den Ersatz von finanziellen Ausfällen aufgrund weggebliebener Fahrgäste bewilligt worden. Der Freistaat hatte die Bundeshilfen von 381 Millionen Euro mit 255 Millionen Euro aufgestockt und rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Einnahmeverluste ausgeglichen werden können.

gez.
Christian Köning
Anne Hübner
Barbara Likus
Lars Mentrup
Klaus Peter Rupp

Fraktion SPD/Volt

Dr. Florian Roth
Julia Post
Mona Fuchs
Beppo Brem
Bernd Schreyer
Sebastian Weisenburger

Fraktion Die Grünen – rosa liste