Ein Hearing zur Münchner Nachhaltigkeitsstrategie

01. Oktober 2020

Antrag:

  1. Der Fachbereich Nachhaltige Entwicklung und Umweltberichterstattung RGU-UVO11 wird gebeten ein ganztägiges Hearing zum Thema Erstellung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie zu organisieren.

  2. Neben Best Practices anderer Städte soll ein Input der Servicestelle Kommunen in der einen Welt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzeigen, wie der Fahrplan zur Umsetzung des Prozesses „Global Nachhaltige Kommune in Bayern“ an dem sich die Landeshauptstadt München beteiligt, aussieht.
    Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll auf der Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft hinsichtlich Erstellung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie für München liegen.

  3. Im Hearing soll zudem erörtert werden, wie in diesem Kontext die vielen verschiedenen Angebote, Aktivitäten und Konzepte von Stadtpolitik, -verwaltung und -gesellschaft, aufeinander abgestimmt werden können, um sie nach besten Kräften zu unterstützen und zu koordinieren, damit die Agenda 2030 und die Klimaschutzziele bestmöglich, zielkonsistent und effektiv umgesetzt und verwirklicht werden können. Hierzu sind auch Erfahrungen mit eingesetzten Instrumenten darzustellen (z. B. Nachhaltigkeitsprüfung für Beschlussvorlagen, Monitoring und Controlling, Kampagnen zur Sensibilisierung und Aktivierung der Einwohner*innen etc.

  4. Das Programm des Nachmittages soll von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) und weiteren im Bereich der Nachhaltigkeit aktiven Organisationen in enger Abstimmung mit dem Fachbereich RGU-UVO11 vorbereitet werden.

  5. Zum Abschluss des Hearings sollte ein Ausblick über den Zeitraum nach der Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie gegeben werden, der sich damit befasst, wie diese Nachhaltigkeitsstrategie strukturell und inhaltlich umgesetzt werden kann, wie eine verbindliche Einbettung der Nachhaltigkeitsindikatoren in die Stadtpolitik u. -verwaltung erfolgen kann, welche Möglichkeiten des SDG-Monitorings und der Evaluation vorhanden sein müssen und wie künftig eine breit angelegte inhaltliche Teilhabe der organisierten und breiten Zivilgesellschaft in München ermöglicht werden kann.

  6. Das Hearing kann aufgrund von COVID 19-Hybiene-Auflagen als Online-Hearing oder als hybrides Format geplant werden.

Begründung

Die Landeshauptstadt München hat sich schon früh - im Rahmen des Agenda21-Prozesses - für nachhaltiges Handeln unter dem Motto "von München soll kein Schaden ausgehen" entschieden und das strategische Stadtentwicklungskonzept "Perspektive München" als städtisches Leitbild ausgearbeitet und mehrfach fortgeschrieben. Bereits im Juli 2003* hat der Stadtrat die Stadtratsziele zur nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Dadurch hatte München in mehreren Gebieten der nachhaltigen Entwicklung eine Vorreiterrolle z.B. bei der sozialethischen Beschaffung und bei der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE). Auch hat München 2013 den ersten Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt.

Dadurch, dass München der Entwicklung voraus war, sind die eigenen Leitbilder und Konzepte der LHM nicht auf die (erst später entstandene) internationale Agenda 2030 abgestimmt. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat 2016 die Resolution des Deutschen Städtetags „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet. Damit erklärte München seine Absicht, die in der Agenda 2030 aufgeführten 17 Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit („Sustainable Development Goals“) der Vereinten Nationen mit ihren 169 Unterzielen zu unterstützen und mit sämtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen einer großen Kommune umzusetzen. Die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erstellung selbiger, sind Teil dieses Prozesses.

Um die Lebensgrundlagen aller Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten, ist eine enkeltaugliche Lebens- und Wirtschaftsweise von elementarer Bedeutung. Mit diesem Hearing wollen wir den nächsten Schritt zur Global Nachhaltigen Kommune gehen und das Know-how sämtlicher Initiativen und Verbände in den Prozess der Nachhaltigkeitsstrategie-Erstellung mit einfließen lassen.

*Der Beschluss des Münchner Stadtrats vom 2. Juli 2003
1. Die Ziele des Stadtrats zur nachhaltigen Entwicklung in München werden beschlossen.
2. Die Referate werden beauftragt zu prüfen, inwieweit eine zusätzliche Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten gemäß dieser Ziele in das Referatsleitbild erforderlich ist.
3. Die Referate werden beauftragt, aus diesen Zielen Referatsziele abzuleiten und diese gegebenenfalls auf Produktebene mit Handlungszielen zu konkretisieren und zu operationalisieren. Die Planungen dazu werden den Fachausschüssen erstmals im Juli 2004 (für das Jahr 2005) vorgelegt.
4. Das Direktorium - C/S wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt – Agenda 21-Büro, dem Stadtrat bis Ende 2004 auf Basis der Berichte der Referate eine Gesamtschau und erste Bewertung über die von den Referaten geplanten Ziele und Produkte vorzulegen.
5. Die Betreuungsreferate der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe werden beauftragt, auf eine Verankerung der Ziele auch in diesen Unternehmen hinzuwirken.

gez.
Initiative:
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Lars Mentrup
Andras Schuster
Felix Sproll

SPD/Volt Fraktion

gez.
Initiative:
Mona Fuchs
Judith Greif
Dominik Krause
Clara Nitsche
Julia Post
Dr. Florian Roth

Fraktion Die Grünen/Rosa Liste