Wertstoffinseln sauber halten – schnelle Verbesserungen und konsequentes Durchgreifen

14. Oktober 2020

Antrag

  1. Um die Sauberkeit und Ordnung rund um die Wertstoffinseln zu gewährleisten, lässt die Stadt München prüfen, ob diese im Fall einer ungenügenden bzw. nicht erfolgten Reinigung durch die Betreiberfirmen durch eine externe Firma gereinigt werden können. Diese Leistung ist den eigentlich verantwortlichen Betreiberfirmen im Rahmen einer Ersatzvornahme in Rechnung zu stellen. Die Stadt München verhandelt dazu einen Rahmenvertrag mit einer externen Firma, welche die Reinigung und Aufräumarbeiten rund um die Wertstoffinseln im Falle einer Nichterfüllung durch die Betreiberfirmen vornimmt.

  2. Das Kommunalreferat wird aufgefordert, bei zukünftigen Verhandlungen mit den Dualen Systemen Deutschland (DSD) über den Betrieb der Wertstoffinseln in München auf klare Verbesserungen hinzuwirken. Die folgenden Punkte sollten daher zwingend bei den nächsten Verhandlungen berücksichtigt werden. Für sie sind bis dahin kurzfristige Lösungen zu eruieren, die in der Zuständigkeit der LHM liegen.

    a) Erhöhung der Leerungsintervalle bzw. Umstellung auf bedarfsgerechte Abholung (z.B. ausgelöst durch Sensoren)
    b) Informationen über Leerungszeiten der Container werden den Münchnerinnen und Münchnern transparent zugänglich gemacht
    c) Überprüfbares Beschwerdemanagement, das neben den Verantwortlichen auch von der LHM eingesehen werden kann und zuverlässig auf Bürgerinnenbeschwerden zeitnah reagiert
    d) Festlegung verbindlicher Kriterien für das Qualitätsmanagement, die mit Vertragsstrafen versehen werden
    e) Besseres Marketing für das Thema “Sortenreine Wertstoffsammlung” und “Zero- Waste”
    f) Optische Aufwertung der Standorte (bspw. durch eine ansprechende Einhüllung, die nach oben offen ist, um die Leerung nicht einzuschränken)
    g) Gewinnung weiterer Standorte auf privatem Grund für Wertstoffinseln (z.B. in Kooperation mit Supermärkten und anderen lokalen Kooperationspartner
    innen) unter Einbeziehung der örtlichen Bezirksausschüsse

  3. Der Stadtrat ist vor der Unterzeichnung künftiger Abstimmungsvereinbarungen mit dem DSD zu befassen.

Begründung

Die Wertstoffinseln sind für Münchnerinnen und Münchner ein immer wiederkehrendes Ärgernis. Der Handlungsspielraum der Stadt ist dabei stark eingeschränkt, da die Wertstoffinseln nicht von der Stadt München, sondern von privaten Firmen betrieben werden.

Trotz zahlreicher Bemühungen, die Betreiberfirmen nachhaltig zur Verbesserung der Situation rund um die Wertstoffinseln zu bewegen, kommen diese ihrer Verpflichtung immer wieder nur sehr ungenügend nach. Vermüllte Wertstoffinseln wirken abschreckend, sorgen für Geruchsbelästigung, sind gefährlich und stören das Stadtbild der ansonsten durch die Münchner Straßenreinigung vorbildlich sauber gehaltenen Landeshauptstadt. Deswegen soll die Stadt in Zukunft bei Bedarf die Wertstoffinseln reinigen lassen und den Betreiberfirmen in Rechnung stellen.

Seit Juli 2019 verhandelte das Kommunalreferat mit den Dualen Systemen über den Weiterbetrieb der Münchner Wertstoffinseln zur Sammlung von Plastikmüll und Metall für weitere drei Jahre. Die erzielten Verbesserungen sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Um den berechtigten Interessen der Münchnerinnen und Münchner an einer zuverlässigen, regelmäßigen und transparenten Leerung der Container gerecht zu werden, ist in Zukunft auf noch weitergehende Verbesserungen hinzuwirken.

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Lars Mentrup
Simone Burger
Christian Vorländer

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

Sibylle Stöhr
Anna Hanusch
Gudrun Lux
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Christian Smolka
Mona Fuchs
Judith Greif
Dominik Krause
Clara Nitsche
Julia Post
Dr. Florian Roth