Münchner Stadtrat fordert zusätzliche Hilfen – Situation der Menschen in SGB II- und SGB XII-Bezug für die Monate des Lockdowns verbessern!

04. November 2020

Antrag

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, sich beim Deutschen Städtetag sowie der Bundesregierung für eine zusätzliche monatliche Erweiterung der Regelsätze im SGB II und XII für die Monate des Lockdowns in Höhe von 150 Euro einzusetzen.

Aktuell wird aufgrund des Sozialschutzpakets keine Vermögensprüfung im SGB II durchgeführt, es werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Leistungen nach dem SGB II und XII ohne nochmalige Überprüfung automatisch weiterbewilligt. Der Stadtrat fordert eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31.12.2021 und bittet den Oberbürgermeister und das Jobcenter München sich entsprechend einzusetzen.

Begründung

Im Fall eines Lockdowns und auch (Teil-)Lockdowns fallen oft zusätzliche Hilfsangebote unserer Stadtgesellschaft weg oder Menschen wollen diese nicht aufsuchen. Gerade in großen Städten wie München ergänzen diese Hilfen den Sozialstaat. Viele Münchner*innen sind auf sie angewiesen, da die bundesweit gezahlten Regelsätze trotz kommunaler Aufstockung in unserer Stadt nur mit großen Mühen zum Leben reichen.
Zudem kommt es auch zu immer mehr psychischen Belastungen, Ängsten und Unsicherheit. Dem wollen wir entgegenwirken und sind dabei auf den Bund angewiesen. Es muss auf Kosten des Bundes für jeden Monat des Lockdowns automatisch zusätzliche Hilfestellungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft geben.

gez.
Christian Köning
Anne Hübner
Christian Müller
Roland Hefter
Cumali Naz
Stadtratsmitglieder