Lokale Verkehrskonzepte in allen Stadtbezirken

12. November 2020

Antrag

Das Mobilitätsreferat wird gebeten, bis 2024 in allen Stadtbezirken mit dem jeweiligen Bezirksaus-schuss lokale Verkehrskonzepte mit Nahmobilitätsschwerpunkt zu entwerfen und sowohl mit den BAs als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Auch zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Verbände sollen in die Konzeptentwicklung und Diskussion miteinbezogen werden. Das Ziel ist, Wohnstraßen wo nötig zu entlasten und zugleich die Nutzung von Fußwegen, Radwegen und des Nahverkehrs zu erhöhen. Der Bau neuer Straßen soll (außer in Neubaugebieten) grundsätzlich ausgeschlossen sein. Die Entwicklung des Partizipations-konzeptes sowie dessen Durchführung kann extern vergeben werden.

Begründung

In vielen Bezirksausschüssen werden seit vielen Jahren lokale Verkehrskonzeptionen gefordert. Die-se sollten nun endlich angegangen werden.

Dabei hat die Priorisierung des Umweltverbunds oberste Priorität: Mehr ÖPNV sowie die verstärkte Nutzung von Fuß- und Radwegen sind das Ziel. Der Zeitraum bis 2024 eröffnet die Möglichkeit, so-wohl ein fundiertes, tiefgreifendes Verkehrskonzept zu erarbeiten als auch parallel kleinere Einzel-maßnahmen und Verkehrsversuche durchzuführen, mit der Bevölkerung zu erproben und im Rahmen des Partizipationskonzeptes direkt zu evaluieren. So werden alle Stadtbezirke und ihre Bürger*innen direkt in die entsprechenden Diskussionen einbezogen.

Fraktion SPD/Volt
Initiative:
Christian Müller
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Lars Mentrup

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Mona Fuchs
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Anna Hanusch