München schließt sich dem Green City Accord an

27. November 2020

Antrag

Die Landeshauptstadt München schließt sich dem Green City Accord an, einer Bewegung Europäischer Bürgermeister*innen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzt und Städte sauberer, gesünder und ressourcenschonender fortentwickeln möchte.

Die Stadtspitze wird daher gebeten, das Abkommen „Green City Accord – Clean and Healthy Cities for Europe“ für die Landeshauptstadt München zu unterzeichnen.

Der Fachbereich Europa & Internationales im RAW wird zudem beauftragt, eine stadtweite Abfrage/Übersicht zu den im Green City Accord genannten Handlungsfeldern zu erstellen, um den genauen Stand und Bedarf in der LHM zu ermitteln und die weitere Vorgehensweise mit den städtischen Referaten abzustimmen.

Begründung:

Am 22. Oktober 2020 fand während der digitalen European Week of Cities and Regions in Brüssel die Auftaktveranstaltung der EU Kommission zum Green City Accord statt – unterstützt von EUROCITIES, CEMR, dem Covenant of Mayors for Climate & Energy und dem Verband ICLEI – Local Governments for Sustainability. Das neue Städte-Abkommen steht im Einklang mit dem Europäischen Green Deal und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda2030, um europäische Städte als attraktive Orte zum Leben, Arbeiten und für das Wohlbefinden zu fördern. Die Unterzeichner verpflichten sich, die dringendsten Umweltprobleme ihrer Städte anzugehen. Mit dem Beitritt zum Abkommen erklären sich die Bürgermeister*innen damit einverstanden, ihre Bemühungen in fünf Schlüsselbereichen bis 2030 zu verstärken. So lautet die Vision, dass alle Europäer*innen immer saubere Luft atmen, sauberes Wasser genießen, Zugang zu Parks und Grünflächen haben und weniger Umgebungslärm erleiden müssen. Die Kreislaufwirtschaft soll überall in Europa Realität sein und Abfall durch effizientere Wiederverwendung, Reparatur und Recycling stark minimiert werden.

In jedem dieser Bereiche verpflichten sich die Unterzeichner zu drei Punkten:
• zur Festlegung ehrgeiziger Ziele, die über die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen,
• zur Umsetzung von Strategien und Programmen auf integrierte Weise, um ihre Ziele bis 2030 zu erreichen,
• zu einer Berichterstattung über Umsetzung und Fortschritt alle drei Jahre.

Mit der Unterzeichnung des Green City Accord werden Städte Teil einer wachsenden Bewegung zum Schutz der natürlichen Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer*innen.

Insbesondere erlangen Städte dadurch:
• europaweite Sichtbarkeit in Anerkennung ihrer Umweltmaßnahmen und -erfolge,
• die Möglichkeit zur Mitgestaltung der EU-Umweltpolitik,
• Teil einer Gemeinschaft und Vernetzung gleichgesinnter Städte zu sein, die den Übergang zu einem sauberen und gesunden Europa vorantreiben,
• Erhöhung ihrer Transparenz, Rechenschaftspflicht und Glaubwürdigkeit innerhalb der lokalen Gemeinschaft,
• besseren Zugang zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten und direkter EU-Fördermitteltöpfe,
• maßgeschneiderte Anleitung und Unterstützung über einen speziellen Helpdesk der EU,
• höhere Chancen bei Auszeichnungen wie dem European Green Capital Award.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/environment/topics/urban-environment/green-city-accord_en

gez.
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Lars Mentrup
Andreas Schuster
Simone Burger
Christian Vorländer

SPD/Volt Fraktion

Sebastian Weisenburger
Mona Fuchs
Dominik Krause
Clara Nitsche
Anja Berger
Beppo Brem
Julia Post

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste