Klimaschutzbudget einführen - Klimaschutzanleihe (Munich Green Bond) ausgeben

15. Dezember 2020

Antrag

  1. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, bis Frühjahr 2021 dem Stadtrat das Konzept eines investiven Klimaschutzbudgets zum Beschluss vorzulegen und für den Nachtragshaushalt 2021und den Eckdatenbeschluss 2022 anzumelden. Dieses Klimaschutzbudget soll für notwendige, über die bisherige Beschlusslage hinausgehende Maßnahmen im Bereich Bauen und Sanierung, Grünflächen- und Naturschutz und Mobilität von Verwaltung und städtischen Gesellschaften abrufbar sein beziehungsweise bisherige Förderprogramme unterfüttern. Die finanzielle Dimension soll 100 Millionen Euro jährlich sein.

  2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, eine Klimaschutzanleihe (Green Bond) - in Form eines endfälligen Zero Bond (Zinsen und Rückzahlung am Ende der Laufzeit) mit einer Verzinsung zu marktüblichen Konditionen - zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen (s. 1.) zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele auszugeben.

Begründung:

Der Klimawandel ist die große Menschheitsherausforderung des 21. Jahrhunderts. In Verantwortung für die nachwachsende Generation muss auch kommunale Politik die Begrenzung des Klimawandels zu einem zentralen Ziel ihres Handelns machen. Deshalb hat sich der Stadtrat Ende vergangenen Jahres das Ziel gesetzt, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen.

Zur Umsetzung dieses Ziels sind kraftvolle und effektive Investitionen in die Zukunft der Stadtgesellschaft notwendig, die durch ein entsprechendes Klimaschutzbudget gespeist werden sollen.

Zur Finanzierung aber auch zur Einbindung der Bürgerschaft ist eine spezielle Klimaschutzanleihe ein sinnvolles Instrument (zu kommunalen Green Bonds s. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente- Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2019/Fokus-Nr.-245-Maerz-2019-Green-Bonds.pdf). Sie kann auch an den Erfolg der bisher ausgegeben Münchner Stadtanleihe anknüpfen (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Stadtkaemmerei/Muenchens- Stadtanleihen.html).

SPD/Volt-Fraktion
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Lars Mentrup
Andreas Schuster
Felix Sproll

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Mona Fuchs
Dominik Krause
Julia Post
Florian Schönemann
Judith Greif

Mitglieder des Stadtrates