Mieter*innen schützen: Erhaltungssatzung für das St.-Vinzenz-Viertel schaffen

22. Dezember 2020

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, für das St.-Vinzenz-Viertel, also den südöstlichen Teil von Neuhausen, begrenzt von Landshuter Allee, Nymphenburger Straße, Maillinger, Mars- und Arnulfstraße, die Möglichkeit des Erlasses einer Erhaltungssatzung zu überprüfen und das Ergebnis baldmöglichst dem Stadtrat vorzulegen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München engagiert sich dafür, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Ein Instrument dafür sind Erhaltungsatzungen nach Paragraph 172 des Baugesetzbuches (BauGB): Ihr Ziel ist es, gewachsene Bevölkerungsstrukturen zu bewahren und Verdrängungsprozesse zu vermeiden. Wir streben weiterhin politisch an, für das gesamte Stadtgebiet den Erlass einer Erhaltungssatzung zu erreichen. Bis das erfolgt ist, agieren wir auch weiterhin stadtviertelbezogen.

Das St.-Vinzenz-Viertel stellt eine gewachsene Bevölkerungsstruktur dar, die für den Stadtbezirk und darüber hinaus in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für die Sozialstruktur wertvoll ist, und zudem von Verdrängungsprozessen aufgrund des renditeorientieren Münchner Wohnungsmarkts, bedroht ist.

Im St.-Vinzenz-Viertel laufen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Es werden Wohnhäuser verkauft und bestehende Mietverhältnisse geraten unter Druck. Teile der Bevölkerung haben sich an den Bezirksausschuss gewandt und um Unterstützung gebeten. Dem wollen wir auch als Stadtrat nachkommen und geben unseren politischen Willen für die Prüfung des Viertels als Erhaltungssatzungsgebiet zum Ausdruck. Da ohnehin eine Erhaltungssatzung für den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg geprüft wird, bitten wir die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Prüfung auch im St.-Vinzenz-Viertel voranzubringen. Auch der Bezirksausschuss ist in diesem Sinne tätig geworden.

gez.

Christian Köning
Kathrin Abele
Simone Burger
Christian Müller

SPD/Volt-Stadtratsfraktion

Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Bernd Schreyer
Angelika Pilz-Strasser
Christian Smolka
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste