Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat

11. Februar 2021

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass dieser sämtliche Mehrkosten, die der Landeshauptstadt München mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht entstanden sind, übernimmt.

Begründung

Die bayerische Staatsregierung hat am 18. Januar 2021 die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske bzw. einer Maske mit vergleichbarer Schutzklasse für Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs und für Kund*innen des Einzelhandels eingeführt. Infolgedessen sind der Landeshauptstadt München hohe Kosten entstanden. Sie hat ihren Beschäftigten einmalig je fünf FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Zur Stärkung des von der Corona-Pandemie besonders stark belasteten sozialen Bereichs erhielten die von der Stadt finanzierten freien Wohlfahrtsträger eine Erstattung ihrer Ausgaben von ebenfalls maximal fünf FFP2-Masken pro Beschäftigten. Allein hier ist von Kosten in Höhe von 125.000 Euro auszugehen.

Dazu kommen noch einmal 43.000 Euro in den Bereichen der ambulanten Hilfen und der Pflegekinderhilfe. Des Weiteren übernahm die Landeshauptstadt die Kosten für Versand und Verteilung der vom Freistaat für bedürftige Menschen zur Verfügung gestellten FFP2-Masken und versorgte zudem die Münchner*innen, die von der Regel des Freistaats ausgenommen waren, sich die Masken aber dennoch nicht leisten können. Weitere Kosten sind nicht auszuschließen.

Der Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Beschäftigten des systemrelevanten Sozialbereiches ist nicht alleinige Aufgabe der Kommunalverwaltung und zudem sollen die Kommunen in finanziell angespannten Zeiten nicht noch zusätzlich belasten werden. Deshalb ist es nur gerecht, wenn der Freistaat der Landeshauptstadt München die entstandenen Mehrkosten ersetzt und die Kommunen bei der Finanzierung der FFP2-Masken nicht im Regen stehen lässt.

gez.
Anne Hübner
Christian Köning
Roland Hefter
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Fraktion SPD/Volt

Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu
Sofie Langmeier
Anja Berger
Sebastian Weisenburger
Dr. Hannah Gerstenkorn

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste