Zuschuss für digitale Endgeräte auch für Grundschüler*innen

15. Februar 2021

Antrag

Der Zuschuss von 250 Euro für Laptops, Tablets oder PCs wird ab sofort auch für Schüler*innen der Klassen 1-4 gezahlt. Dabei wird der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert, nicht aber das schon eingestellte Gesamtbudget für die Zuschüsse, da die Gelder derzeit nicht aufgebraucht werden.

Zudem wird geprüft, ob es für Anspruchsberechtigte eine Möglichkeit gibt, für diesen Zuschuss nicht in Vorleistung zu gehen, und erst bei Vorlage der Rechnung den Zuschuss zu erhalten. Hierfür würde sich z.B. ein Gutscheinsystem eignen.

Begründung:

Kinder und Jugendliche benötigen gerade in Zeiten der Pandemie einen Laptop, ein Tablet oder einen Computer, um organisatorische Vorgaben ihrer Schule erfüllen zu können. Homeschooling ist nur möglich mit einem solchen Endgerät. Die während der Covid-19 Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zeigen deutlich die Notwendigkeit auf, Endgeräte auch für die Zielgruppe vor der Klasse 5 auszugeben.
Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten müssen die gleichen Möglichkeiten haben dem Unterricht zu folgen, wie Mitschülerinnen und Mitschüler aus finanziell besser gestellten Familien.
Im Moment steht der Zuschuss Kindern und Jugendlichen zu, die die 5. bis 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule besuchen und Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Amt für Wohnen und Migration beziehen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Kinder, die die Klassen 1 bis 4 einer Grund- oder Förderschule besuchen, ist dringend nötig. Zudem haben viele dieser Familien nicht die finanziellen Möglichkeiten, für ein solches Endgerät in Vorleistung zu gehen. Dies müssten sie aber, weil sie gegenwärtig erst nach Vorlage der Rechnung den Zuschuss erhalten. Es ist daher sinnvoll, unter Beteiligung des Revisionsamtes ein Konzept zu erarbeiten, das diese Gerechtigkeitslücke schließt.

Initiative:
Julia Schöneld-Knor
Barbara Likus
Lena Odell
Cumali Naz
Felix Sproll

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Sebastian Weisenburger
Dr. Hannah Gerstenkorn
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Mona Fuchs

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste