Fortschreibung des Gesamtplans: Soziale Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe – Wohnen statt Unterbringen

18. März 2021

Antrag

Das Sozialreferat schreibt den Gesamtplan III in Kooperation mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Gesundheitsreferat fort.

Schwerpunkt sollte sein:

Eine Analyse und Handlungsperspektiven

  • des Münchner Wohnungsmarktes, der sozialen Wohnraumversorgung und der Wohnungslosigkeit
  • der Prävention zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und der Nachsorge nach Wohnungslosigkeit (Bewohnerarbeit, Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (FaSt), Intensivbetreuung (IW), sozialpädagogische Integrationsunterstützung (SIW))
  • des Bettenmanagements: Beherbergungsbetriebe, Notquartiere, dezentrale Unterbringung für Geflüchtete/Bleibeberechtigte und Vermittlungsmöglichkeiten/Umbau in qualitativere Wohn- und Unterbringungsformen.
  • Übernachtungsschutz
  • Wohnungsvermittlung (u.a. Münchner Wohnungsbau – Teilprogramm B)
  • Qualitative Wohnformen und unterstützende Maßnahmen (Fexi-Wohnen, Clearinghäuser, Unterstütztes Wohnen, Probewohnen, Housing First…)
  • Frauenhäuser
  • Wohnformen für längerfristig nicht mietfähige und/oder mitwirkungsbereite Personen
  • Wohnformen und Lebensplätze für psychisch Kranke und/oder suchtmittelabhängiger Menschen einschließlich ambulanter Versorgung
  • Junge Erwachsene zwischen Jugendhilfe und Wohnungslosigkeit

Dabei sind die besonderen Lebenslagen und Bedarfe von Frauen, LBGIQ, Männern, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen differenziert einerseits und inklusiv andererseits in den Blick zu nehmen.

Weil wohnungslose Menschen am Besten zugehend durch Sozialarbeit vor Ort erreicht, motiviert und aktiviert werden können, wird die Arbeit der Teams aus Betrieb und Betreuung aus einer Hand in den Wohn- und Unterbringungsformen von freien und dem öffentlichen Trägern angeglichen. Um dieses Ziel zu erreichen wird die heutige Organisation der städtischen Dienste für Betrieb und Betreuung in zwei Abteilungen überprüft.

Der Gesamtplan IV Soziale Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe „Wohnen statt Unterbringen“ wird bis Mai 2022 dem Stadtrat vorgelegt. Einzelne fertiggestellte konzeptionelle Ergebnisse zu den oben genannten Handlungsfeldern können auch schon vor diesem Datum dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Seit 2010 hat die Bevölkerung im Saldo von Zuzügen und Wegzügen, von Geburten und Sterbefällen um ca. 180.000 Menschen erhöht. Rechnerisch – bei einer durchschnittlichen Personenzahl von 1,8 pro Haushalt – wären dafür 100.000 Wohnungen erforderlich gewesen. Der Wohnungsbestand hat sich jedoch im Saldo nur um ca. 50.000 Wohnungen erhöht. Entsprechend prekär, überbelegt und als Wohnungsnotstand- bzw. Wohnungslosigkeitsfall müssen viele Haushalte in München leben. Und entsprechend hoch ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt auf dem der Miet-, der Immobilien- und der Bodenpreis in den letzten zehn Jahren so extrem wie nie gestiegen ist. Besonders rückläufig ist in Folge der Bestand an bezahlbaren Wohnungen. Leider stagniert  auch der Bestand an Sozial- bzw. EOF-Wohnungen, weil seit 2010 zwar ca. 14.000 Wohnungen neu erstellt, aber genauso so viele aus der Bindungen gefallen sind.

Die akute Wohnungslosigkeit hat sich mit ca. 9.000 Menschen seit 2010 mehr als verdreifacht und stagniert auf diesem hohen Niveau, weil der Abbau durch Wohnungsvermittlung immer schwerer gelingt. Das ist an der stark gestiegenen Verweildauer und einem Allzeithoch von 1770 Minderjährigen zu erkennen. Mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wird sich die Situation – Armut, Schulden, drohende Wohnungslosigkeit - verschärfen.

In den Gesamtplänen I. – III. zur Sozialen Wohnraumversorgung – Wohnungslosenhilfe seit 2002 hat sich die Stadt München zu einem Paradigmenwechsel „Wohnen statt Unterbringen“ bekannt und differenzierte Instrumente zu Wohnungsprogrammen für Benachteiligte am Wohnungsmarkt und zur Vermeidung und Behebung akuter Wohnungslosigkeit entwickelt. In vorbildlicher Kooperation von freien und öffentlichen Trägern der Wohnungslosenhilfe wurden Maßnahmen für die verschiedensten Zielgruppen in der Wohnungslosigkeit entwickelt. Eine Gesamtkonzeption die bis heute bundesweit hohe Anerkennung und Zuspruch genießt.

Die Instrumente und Konzepte haben in den Jahren vor 2010 dazu beigetragen, dass sich die akute Wohnungslosigkeit halbiert hat. Es wird deshalb Zeit, dass der Gesamtplan III von 2017 in einen vierten fortgeschrieben, Strategien und Konzepte auf den Prüfstand und neue Weichen auf Grund des immer stärker unter Druck geratenen sozialen Wohnraumversorgungs- und Wohnungslosenhilfesystem in München gestellt werden. Dazu gehören auch organisatorische Lösungen welche die Effizienz verbessern und unnötige Ausgaben und Doppelstrukturen vermeiden können.

Christian Müller
Anne Hübner
Christian Köning
Cumali Naz
Roland Hefter

SPD/Volt – Fraktion

Initiative:
Bernd Schreyer
Clara Nitsche
Sofie Langmeier
Nimet Gökmenoğlu
Marion Lüttig
Anja Berger

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste