Transparenzoffensive I – Selbstverpflichtung für den Stadtrat

23. März 2021

Antrag

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.

Dabei können vergleichbare vorhandene Richtlinien z.B. aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International als Orientierung dienen.

Begründung:

Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Stadträt*innen und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung. In einem Transparenz- und Verhaltenskodex werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Christian Köning
Barbara Likus
Lars Mentrup
Felix Sproll
Cumali Naz
Lena Odell
Kathrin Abele
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Christian Müller
Klaus Peter Rupp
Andreas Schuster
Julia Schönfeld-Knor

SPD/Volt – Fraktion

Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Dominik Krause
Mona Fuchs
Clara Nitsche
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Beppo Brem
Dr. Hannah Gerstenkorn
Judith Greif
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Gudrun Lux
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Julia Post
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Sibylle Stöhr
David Süß
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste