Transparenzoffensive II – Einführung einer Transparenzsatzung

23. März 2021

Antrag

Zur Stärkung des Vertrauens in die Arbeit des Stadtrats erweitert die Landeshauptstadt München ihre Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung, in der sukzessive alle relevanten städtischen Daten incl. Verträge und Gutachten der Stadt unter Beachtung des Datenschutzes sowie unter Wahrung weiterer berechtigter Schutzinteressen proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt werden. Vorbild könnte das Hamburger Transparenzgesetz sein.

Begründung

Transparenz schafft Vertrauen – diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Stadt München noch stärker prägen. Mit der Informationsfreiheitssatzung haben die Münchner Bürger*innen jetzt zwar das Recht auf Anfrage und unter Wahrung des Datenschutzes Informationen über das Handeln der Stadtverwaltung zu erhalten. Eine moderne und ihren Bürger*innen zugewandte Stadt sollte jedoch alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen – technisch ist dies im digitalen Zeitalter kein Problem mehr. Die Informationsfreiheitssatzung sollte daher zu einer Transparenzsatzung weiterentwickelt und alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online gestellt werden.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Christian Köning
Lars Mentrup
Barbara Likus
Felix Sproll

SPD/Volt – Fraktion

Initiative:
Dr. Florian Roth
Marion Lüttig
Beppo Brem
Sibylle Stöhr
Judith Greif
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Julia Post
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste