Finanzierungslücke beim Krippengeld endlich schließen!

26. März 2021

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die ungerechte Finanzierungslücke beim Krippengeld geschlossen und diese lückenlos und einkommensunabhängig gewährt wird.

Begründung

Der Freistaat Bayern hat ab 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt, das dem Beitragszuschuss für Kindergartenkinder vorgeschaltet ist. Das Bayerische Krippengeld wird frühestens ab dem Kalendermonat, der auf die Vollendung des ersten Lebensjahres folgt, bis spätestens zum 31.08. des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, gewährt. Jedoch ist das Krippengeld (anders als das Kindergartengeld) vom Einkommen der Eltern abhängig und wird nur auf Antrag gewährt. Kinder, die bereits vor ihrem dritten Geburtstag einen Kindergarten besuchen, bekommen bis September nicht den staatlichen Zuschuss von 100 Euro. Dadurch entsteht für bestimmte Familien eine Finanzierungslücke.

Um diese Ungleichbehandlung auszugleichen, hat München beschlossen, freiwillig die Kosten für alle Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten zu übernehmen. Diese Regelung läuft allerdings am 31. August 2021 ab. Insgesamt belastet diese freiwillige Zahlung den städtischen Haushalt mit einer Million Euro pro Jahr. Nun sieht sich die Stadtverwaltung leider wegen der durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen Sparmaßnahmen gezwungen, diese bis August befristete freiwillige Ausgleichszahlung nicht mehr weiter zu verlängern.

Diese Finanzierungslücke wird rund 1.600 Familien in der Landeshauptstadt München betreffen. Es ergibt sich daher die dringende Notwendigkeit, diese Ungerechtigkeit auszugleichen.

gez.

Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Barbara Likus
Cumai Naz
Felix Sproll
Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoglu
Dr. Hannah Gerstenkorn
Anja Berger
Mona Fuchs
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste