Münchener Liegenschaften des Freistaat Bayern – Leerstand beenden!

14. April 2021

**Antrag **

Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für eine zweckmäßige Verwendung der leerstehenden Wohnimmobilien des Freistaats einzusetzen.

Diese leerstehenden Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens des Freistaates Bayern, welche nicht für Verwaltungszwecke oder sonstige staatliche Zwecke benötigt werden, sollen nicht – wie geplant – an Private veräußert, sondern einer zweckmäßigen, langfristig dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt zugutekommenden Nutzung zugeführt werden.

Hochwertige Objekte, für welche der Bebauungsplan bzw. die Umgebungsbebauung aufgrund der Gebietstypologie keinen Geschosswohnungsbau zulässt, könnten als Tauschobjekte für geeignetere Objekte genutzt, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden. Die entsprechenden Einnahmen sollten bspw. der Stadibau GmbH zur Realisierung bezahlbaren Mietwohnungsbaus zufließen.

Begründung

Eine schriftliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Herrn Florian von Brunn vom 10.02.2021 mit dem Betreff „Bebaubare Freiflächen und Leerstände im Besitz des Freistaates Bayern in München“ hat ergeben, dass die dem Antrag in Anlage 1 beigefügten Immobilien teilweise bereits seit 2013 leer stehen und an private Käufer*innen veräußert werden sollen.

München braucht langfristig bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für staatliche Bedienstete! Langfristig leerstehende Wohnimmobilien sind dabei mehr als ärgerlich, ein Verkauf und somit der langfristige Verlust von Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke aber noch viel schlimmer. Wir fordern den Freistaat daher auf, den Leerstand zu beenden und die Immobilien einer zweckmäßigen Nutzung zuzuführen.

Christian Müller
Simone Burger
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Lars Mentrup

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Christian Smolka
David Süß
Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 Anlage: Antwort vom 10.03.21 auf Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian von Brunn vom 10.02.2021 betreffend „Bebaubare Freiflächen und Leerstände im Besitz des Freistaates Bayern in München“