München erstellt einen Aktionsplan gegen Antisemitismus

16. April 2021

Antrag

Die Fachstelle für Demokratie erarbeitet in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden einen Aktionsplan gegen Antisemitismus für die Landeshauptstadt München.

Begründung

München hat – nicht nur aufgrund seiner historischen Rolle als „Hauptstadt der Bewegung“ im Nationalsozialismus – eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. Gerade hier muss klar und deutlich gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen vorgegangen werden.

Das Jahr 2020 hat uns – gerade auch, was das Thema Antisemitismus betrifft – vor neue Herausforderungen gestellt. Das weitere Aufleben antisemitischer Welt- und Feindbilder im Zuge der Corona-Pandemie erinnert in erschreckender Weise an antisemitische Konjunkturen im Kontext historischer Krisen- und Seuchenzeiten. Ganz offensichtlich stellen antisemitische Verschwörungsmythen und Schuldzuweisungen – gerade auch aktuell – ein verbindendes Element zwischen verschiedenen demokratie- und menschenfeindlichen Akteuren und Milieus dar.

Angesichts dieser Entwicklung ist es geboten, dass die Landeshauptstadt München ihre Aktivitäten gegen Antisemitismus strukturiert, bündelt und gezielt verstärkt.

Dazu soll ein Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgelegt werden. Dieser soll im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen in München sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gegen Antisemitismus arbeiten, entwickelt werden. In diesen Aktionsplan sollen sowohl Initiativen und Maßnahmen der Verwaltung gegen Antisemitismus einfließen, als auch Erkenntnisse, die aus der intensiven Auseinandersetzung mit bundesweit bereits vorhandenen und erprobten Maßnahmen und Aktionsplänen gegen Antisemitismus (u.a. Bund, Berlin, Thüringen etc.) resultieren.

Mit der Erstellung des Aktionsplans wird die Fachstelle für Demokratie beauftragt, die das Thema bereits seit Jahren intensiv – öffentlichkeitswirksam, aber auch in die Verwaltung hineinwirkend - bearbeitet. So war die Fachstelle u.a. maßgeblich an der Erarbeitung der Beschlussvorlage „Gegen jeden Antisemitismus!“ von 2017 und an der Organisation der Kundgebung „Zusammenstehen gegen Antisemitismus“ im Juni 2018 beteiligt. Darüber hinaus berät sie beispielsweise Schulen, verschiedene Verwaltungseinheiten sowie städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften in der Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus – z.B. auch bei konkreten Vorfällen. Zudem steht die Fachstelle regelmäßig im engen und vertrauensvollen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen in München, ebenso wie mit den Antisemitismusbeauftragten des Bundes, des Freistaates Bayern und verschiedener anderer Bundesländer sowie mit Antisemitismusbeauftragten in verschiedenen anderen Institutionen, wie der Staatsanwaltschaft München I.

Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Lena Odell
Roland Hefter
Cumali Naz
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoğlu
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste