Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 12.05.2021 / Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen! Den Freistaat in die Pflicht nehmen und die Einberufung des Vermittlungsausschusses beim Bundesrat verhindern

12. Mai 2021

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass die Landesregierung die Aufforderung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses beim Bundesrat zurücknimmt. Der Freistaat muss die Probleme der Mieterinnen und Mieter in München endlich ernst nehmen.

Begründung

„Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages verfehlt den Zweck zur Baulandmobilisierung und weist mit seinen weitgehenden Eingriffen in das Eigentum eine investitionsfeindliche Ausrichtung auf.“

Mit dieser Begründung hat Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gestern im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Ziel ist, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz so nicht in Kraft tritt.

Die Lage für Münchner Mieterinnen und Mieter ist hoch prekär, weshalb der Mieterschutz an vorderster Stelle stehen und das Gesetz rasch umgesetzt werden muss.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Christian Smolka
Florian Schönemann
David Süß
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste