Baulandmobilisierungsgesetz rasch umsetzen – Freistaat in die Pflicht nehmen

20. Mai 2021

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst zu berichten, wie sich das Baulandmobilisierungsgesetz rasch in München umsetzen lässt und welche Hürden, insbesondere beim Freistaat Bayern noch zu nehmen sind.

Begründung

Das Baulandmobilisierungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt, u.a. zur Verbesserung der Situation vieler Münchner Mieterinnen und Mieter dar. Die Regelungen im Detail sollten jetzt möglichst schnell angegangen werden – zumal Teile des Gesetzes, z. B. die Genehmigungspflicht der Aufteilung in Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 250 Baulandmobilisierungsgesetz bereits 2025 wieder auslaufen.

gez.
Christian Müller
Simone Burger
Barbara Likus
Lars Mentrup
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Florian Schönemann
Christian Smolka
David Süß
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste