Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 23.06.2021 / Lebenswertes München für alle – nächtliches Feiern und Anwohner*innen-Interessen in Einklang bringen

22. Juni 2021

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und Konzepte zu entwickeln, um nächtliche Exzesse, wie sie kürzlich in der Türkenstraße zu beobachten waren, zu vermeiden und gleichzeitig den jungen Münchnerinnen und Münchnern eine Perspektive zum Feiern unter Corona-Bedingungen zu geben.

Begründung

München soll eine lebenswerte Stadt für alle sein. Nächtliche Exzesse wie an den vergangenen Wochenenden im Bereich der und um die Türkenstraße sind nicht tragbar und bringen auch potenzielle Gefahren für die Feiernden mit sich. Gleichzeitig sollen Jugendliche und junge Erwachsene feiern dürfen, auch im öffentlichen Raum. Die Stadtverwaltung soll zum einen Sofortmaßnahmen ergreifen, um die Anwohner*innen zu entlasten, Sicherheit zu schaffen gegen Unfälle mit Autoposern und die Einhaltung von Infektionsschutzregeln zu gewährleisten. Die Fraktionen SPD/Volt und die Grünen – Rosa Liste schlagen hierzu die Schaffung eines Freiraumes auf der Ludwigstraße am Wochenende vor. Dabei sind Akim einzubinden und verkehrlich ein Rückgriff auf die Umleitungskonzepte des Streetlife und des Corso Leopold zu machen.

Zu prüfende konkrete Sofortmaßnahmen sind:

• Sperrung der Ludwigstraße zwischen Siegestor (Ohmstraße) und Odeonsplatz für den Autoverkehr von Freitag, 22 Uhr, bis Sonntag, 2 Uhr. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob diese Fläche bei größerem Andrang auch auf die Leopoldstraße bis zur Franz-Joseph-Straße ausgeweitet werden kann oder ob dem Anwohner*innen-Interessen entgegenstehen.
• Aufstellen von Toilettenanlagen und zusätzlichen Mülleimern im abgesperrten Bereich sowie geeigneten Orten auf den Wegen dorthin
• Glasflaschenverbot und ein Verbot von To-Go-Getränken ab 20 Uhr an einschlägigen Hotspots wie in der Türkenstraße. Die coronabedingten Alkoholverbote am Gärtner- und Wedekindplatz entfallen.
• Verbot von großen Musikboxen, die weit zu hören sind
• Öffnung von Bars und Clubs, wenn es das Pandemiegeschehen erlaubt (siehe Antrag „Clubnächte und Konzerte unter den Bedingungen der SARS-Cov-2-Pandemie“ prüfen vom 10.06.2021)

Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung gebeten, langfristige Konzepte zu entwickeln, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen Perspektiven zum Feiern auch unter Pandemie-Bedingungen und darüber hinaus zu ermöglichen. In diesen Prozess sind Jugendliche und junge Erwachsene eng einzubeziehen.

Hierbei ist im Einzelnen zu prüfen:

• Entwicklung von Konzepten mit Clubbetreiber*innen
• Schaffung von dauerhaften Aufenthaltsorten ohne Konsumzwang auch nach der Corona-Pandemie. Sie sollen ohne sozialpädagogische Betreuung und, wenn möglich, nicht nur unter freiem Himmel, sondern auch mit Überdachung oder in Innenräumen sein. Wichtig wären an diesen Orten Handy-Lademöglichkeiten und W-Lan.
• Einführung von zusätzlichen Spiel- und Sportstätten nur für Jugendliche.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Lena Odell
Lars Mentrup
Christian Vorländer
Andreas Schuster

SPD/Volt-Fraktion

gez.
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Clara Nitsche
David Süß
Gudrun Lux
Florian Schönemann
Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoğlu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

https://spd-rathausmuenchen.de/antraege/?id=599445