Schulplanungen im Münchner Westen beschleunigen

25. Juni 2021

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kulturreferat und das Kreisverwaltungsreferat werden gebeten, gemeinsam folgende Planungen im Münchner Westen zu präziseren und dem Stadtrat einen Gesamtvorschlag einschließlich eines Zeitplans zu unterbreiten:

  1. Die Sanierung und ggfs. den Neubau der:
  • Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße
  • des Luise-Schröder-Gymnasiums sowie
  • der Carl-Spitzweg-Realschule

Dabei ist zu beachten, dass die Grundschule auf jeden Fall ohne Unterbrechung vor Ort verbleiben muss. Für Gymnasium und Realschule sollen Planungen vorgelegt werden, die beide Schularten im 23. Stadtbezirk grundsätzlich belassen. Bei möglichen temporären bauzeitlichen Verlagerungen ist eine gute Erschließung sicher zu stellen.

Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob der Bau einer neuen Realschule oder eines neuen Gymnasiums im Neubaugebiet am Dreilingsweg oder auch an weiteren Standorten in Pasing möglich ist.

  1. Die Ansiedelung der Feuerwache auf einem dafür geeigneten Grundstück. Dafür soll eine abschließende Auswahl getroffen werden.

  2. Eine dauerhafte Situierung der Stadtbibliothek im 23. Stadtbezirk.

  3. Eine ausreichende Versorgung mit Sportplätzen insbesondere im 21. und 23. Stadtbezirk: Hierzu sollen insbesondere Planungen vorgelegt werden, wie zum einen für alle (insbesondere weiterführenden) Schulen schulnahe Sportflächen angeboten werden können und zum anderen, wie für die Sportvereine und den Freizeitsport im Münchner Westen ausreichende, auch am Abend und an den Wochenenden, nutzbare Freisportflächen geschaffen werden können.

  4. Ein Strukturkonzept für die Grünflächenplanung in diesem Bereich des Münchner Westens: Dazu sollen gutachterlich begleitete Planungen vorgelegt werden, wie nach den noch beabsichtigten Bauplanungen (u.a. am Dreilingsweg) vom Untermenzinger Bahnhof bis zur Brauerei und dem S-Bahn-Halt in Langwied dauerhaft Grün- und Freiflächen unterschiedlicher Nutzbarkeit vorgehalten werden. Diese Planung soll eine dauerhaft verbindliche Grünflächenordnung in diesem Gebiet festlegen und zugleich aufzeigen, welche Öko-, Wald- und Ackerflächen künftig als solche geschützt werden sollen. Ziel ist im Sinne des Naturschutzes größere zusammenhängende Flächen für den Erhalt der Biodiversität dauerhaft zu sichern, sowie eine dauerhafte Freihaltung der Kaltluftbahnen zur Versorgung der Gesamtstadt. Auch eine Integration der bestehenden Friedhofsflächen und der Umgang mit vorhandenen Vorrangflächen ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen.

  5. Ein Wegenetz, das insbesondere den ÖPNV und Radverkehr vor allem für notwendige Fahrten von Schülerinnen und Schülern künftig sicher organisiert.

Begründung

Inzwischen haben das Referat für Bildung und Sport und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung neue Ideen vorgelegt, wie die oben genannten Aspekte, die zum Teil seit langen Jahren in den betreffenden Stadtbezirken diskutiert werden, umgesetzt werden können. Auf Basis dieser Überlegungen erscheint es nunmehr möglich, klare Zielsetzungen im Stadtrat rasch zu verabschieden.

Nachdem in den vergangenen Tagen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen in der Presse über die Gesamtthematik berichtet wurde, ist es auch notwendig, möglichst rasch einen Fahrplan zur Einbindung der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Westen sowie die Elternbeirätinnen und Elternbeiräte der betreffenden Schulen und natürlich auch die Schülervertretungen und der SV Untermenzing sollten zeitnah über alle Überlegungen informiert werden.

gez.

Christian Müller
Simone Burger
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Sofie Langmeier
Julia Post
Bernd Schreyer
Paul Bickelbacher
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste