Hearing zum Thema Antisemitismus

29. Juni 2021

Antrag
Die Fachstelle für Demokratie wird gebeten, in zeitlicher Nähe zum 9. November 2021 ein Hearing zum Thema Antisemitismus durchzuführen. Dabei soll die Perspektive der jüdischen Gemeinden und Institutionen Raum finden, die Aktivitäten der Landeshauptstadt München gegen Antisemitismus, insbesondere der momentane Stand der Erstellung des Aktionsplans gegen Antisemitismus, dargestellt und verschiedene Formen von Antisemitismus beleuchtet werden, darunter:
-Antisemitismus in der extremen Rechten, der laut Statistiken der Sicherheitsbehörde über 90% der antisemitischen Straftaten zuzuordnen sind
-Israelbezogener Antisemitismus, wie er beispielsweise erst jüngst im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel in Erscheinung getreten ist
-Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsideologien u.a. bei der sogenannten Querfront („Corona-Rebellen“, etc.)

Die Ergebnisse des Hearings sollen anschließend in die laufende Erarbeitung des Aktionsplans gegen Antisemitismus einfließen.

Begründung:
Der rechtsextreme, antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat im Jahr 2019 in ganz Deutschland Erschütterung ausgelöst. Doch auch seitdem warnen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Zunahme von Antisemitismus und antisemitischen Straftaten. [1][2] So weist das Innenministerium deutschlandweit für das Jahr 2020 2275 antisemitische Straftaten aus [3], das Polizeipräsidium München für die Landeshauptstadt 67 [4] – wobei zusätzlich von einer hohen Dunkelfeldziffer auszugehen ist, worauf beispielsweise der Unabhängige Expert/innenkreis Antisemitismus der Bundesregierung hinweist [5]. Auch wenn ein sehr hoher Teil dieser Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet wird (deutschlandweit: 94% ohne Nachmeldungen, München: 98%), so warnen Expert/innen dennoch davor, dass sich Antisemitismus auch jenseits der extremen Rechten zunehmend Verbreitung und Anklang findet. Gerade der israelbezogene Antisemitismus, wie erst jüngst wieder im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel in Erscheinung getreten ist, und beispielsweise durch Brandanschläge auf Synagogen oder durch Hasspostings auf Social Media sichtbar war, und Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsideologien vor allem der sogenannten Querfront wie den „Corona-Rebellen“ sind in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden. [6] Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich in der Vergangenheit hierzu bereits sehr deutlich positioniert, beispielsweise im Kontext der „BDS-Debatte“ [7] oder einer Resolution zu den Demonstrationen im Rahmen der Corona-Pandemie [8]. Auch auf Verwaltungsebene wird dieses Themenfeld durch die Fachstelle für Demokratie bereits intensiv bearbeitet. Dennoch gilt es die bisherigen Bemühungen weiter auszubauen und auf die anhaltenden antisemitischen Vorfälle nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen zu lassen. Im Zuge der Erstellung des Aktionsplans gegen Antisemitismus [9] scheint es daher sinnvoll, im Rahmen eines Hearings jüdische Gemeinden und Institutionen selbst zu Wort kommen zu lassen und die verschiedenen aktuellen Formen des Antisemitismus näher zu beleuchten.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Gudrun Lux
Marion Lüttig
Angelika Pilz-Strasser
Mona Fuchs
Beppo Brem
Christian Smolka
Julia Post
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Micky Wenngatz
Cumali Naz
Lena Odell
Christian Vorländer
Barbara Likus

Mitglieder des Stadtrates

[1] https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/antisemitismus-zunahme-100.html
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/thomas-haldenwang-antisemitismus-zunahme-verfassungsschutz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
[3] https://www.petrapau.de/19_bundestag/dok/down/2020_zf_antisemitische_straftaten.pdf
[4] https://www.polizei.bayern.de/content/3/2/5/6/7/3/sicherheitsreport_2020
[5] https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[6] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2020/11/Lagebild_Antisemitismus_2020.pdf
[7] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4760943.pdf
[8] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6003789.pdf
[9] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6566914.pdf