Wohnungsleerstand in Hartmannshofen beenden!

30. Juni 2021

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, mit dem Freistaat Bayern Kontakt aufzunehmen, um die z.T. schon seit längerer Zeit leerstehenden Wohnhäuser in Hartmannshofen im 10. Stadtbezirk wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. Dabei soll versucht werden, unter Zuhilfenahme von Fördermitteln des Freistaats die entsprechenden Häuser vor allem auch für soziales Wohnen (z.B. Seniorenwohngemeinschaften o.ä.) nutzen zu können. Eine Veräußerung zum Höchstgebot soll verhindert werden.

Begründung

Zum Teil seit langen Jahren stehen in Hartmannshofen Wohnhäuser leer, die im Eigentum des Freistaats Bayern stehen und bisher in Erbpacht vergeben waren. Der bestehende Bebauungsplan setzt einer weiteren Bebauung enge Grenzen.

Diese Häuser, die zum Teil denkmalgeschützt sind, sollten nicht teuer an Private veräußert, sondern einer zweckmäßigen, langfristig dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt zugutekommenden Nutzung zugeführt werden.

Eine schriftliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn vom 10.02.2021 hat ergeben, dass die betroffenen Immobilien teilweise bereits seit 2013 leer stehen und wohl an private Interessentinnen und Interessenten veräußert werden sollen. München braucht langfristig bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für staatliche Bedienstete! Langfristig leerstehende Wohnimmobilien sind dabei mehr als ärgerlich, ein Verkauf und somit der langfristige Verlust von Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke aber noch viel schlimmer. Daher muss der gesetzeswidrige Leerstand vom Freistaat Bayern unverzüglich beendet und die Immobilien einer zweckmäßigen Nutzung zugeführt werden.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Köning
Simone Burger
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Cumali Naz
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Clara Nitsche
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Angelika Pilz-Strasser
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Bernd Schreyer
Paul Bickelbacher
Florian Schönemann
David Süß
Anja Berger
Marion Lüttig
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste