Hilfen für städtische Mieter*innen verlängern

30. Juni 2021

Antrag

Das Kommunalreferat wird beauftragt, die städtischen Hilfen für Mieter*innen bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat viele Münchner Wirtschaftstreibende vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Trotz erster positiver Zeichen für eine Entspannung der Pandemielage wird vor allem der traditionelle Münchner Einzelhandel sich nur stückweise erholen können. Bestehende Abstandsgebote werden vor allem bei kleinen Verkaufsflächen weiterhin für einen deutlich geringeren Umsatz sorgen. Auch gastronomische, sozio-kulturelle und kreativ-wirtschaftliche Anbieter*innen werden nur stückweise zu einem Normalbetrieb zurückkehren können. Dies gilt auch für die Mieter*innen, viele waren auch wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen. Viele Soloselbstständige haben ihre Aufträge verloren, das Kurzarbeitergeld konnte viele Menschen in München vor der Arbeitslosigkeit schützen, aber nicht alle. Noch immer sind Beschäftigte in Kurzarbeit in München. Kurzarbeitergeld bedeutet aber auch drastische Lohneinbußen. Dies trifft vor allem die Beschäftigten mit geringem Einkommen. Sie alle haben immer noch Schwierigkeiten in dieser teuren Stadt ihre Ausgaben zu stemmen. Um in dieser Übergangsphase alle weiterhin von Beschränkungen betroffenen Mieter*innen städtischer Flächen bestmöglich zu unterstützen, sollen die kommunalen Hilfen nun nochmals verlängert werden. Bestehende Landes- und Bundeshilfen sollen so bestmöglich ergänzt werden. Auch sollen erneut die Tochtergesellschaften, soweit wirtschaftlich vertretbar, zu einem analogen Vorgehen angehalten werden.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Dominik Krause
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates