Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ V — Tariftreue und kommunale Vergabe – Darstellung der aktuellen Situation und Handlungsspielraum

13. Juli 2021

Antrag

Im Jahr 2016 hat der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe in deutsches Recht überführt, was eine Neufassung des GWB und der VgV nach sich zog. Im Zuge der Neufassung wurden auch soziale und ökologische Kriterien zugelassen. Als einziges der 16 Bundesländer gibt es in Bayern noch kein Landesvergabegesetz. Nur in Bayern und Sachsen gibt es zudem kein Tariftreuegesetz. Angesichts dieser Gemengelage bitten wir die Stadtverwaltung um Darstellung, welche Rolle aktuell soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in München innehaben, welcher kommunale Handlungsspielraum diesbezüglich besteht und wie er ggf. ausweitbar wäre, wenn der Freistaat entsprechend handeln würde.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen. Die Erteilung öffentlicher Auftragsvergaben muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und ökologische Standards gebunden sein. Lohndumping infolge einer reinen Preiskonkurrenz gefährdet das Ziel, eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten. Wir wollen in München nur Arbeitsverhältnisse von denen Menschen gut leben können über die öffentliche Vergabe stärken. Wir wollen, dass Steuergelder nachhaltig verwendet werden. Kommunen haben eine Vorbildfunktion, die sie hinsichtlich guter Arbeitsbedingungen und einer nachhaltigen Entwicklung der Stadtgesellschaft nutzen sollten.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Christian Köning
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Katrin Habenschaden
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates