Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021 / Solidarität beim Hochwasserschutz

20. Juli 2021

Antrag

Die Stadt München wird gebeten, eine Projektpartnerschaft mit einer vom Hochwasser betroffenen Kommune in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz einzugehen. Das Baureferat, das Planungsreferat, die Münchner Stadtentwässerung und die Berufsfeuerwehr München unterstützen diese Kommune beim Hochwasserschutz mit Know How vor Ort und bei Präventionsmaßnahmen für künftige Extremwetterlagen.

Begründung

Extreme Wetterlagen werden in ihrer Intensität und Häufigkeit zunehmen. Umso wichtiger ist es, die betroffenen Kommunen über die reine Soforthilfe bei der Bergung von Opfern, der Versorgung von Menschen, deren Wohnhäuser zerstört wurden, und den Aufräumarbeiten hinaus langfristig zu unterstützen. Die Stadt München soll deshalb mit einer Partnerkommune in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten, um für einen besseren Hochwasserschutz in beiden Kommunen zu sorgen, der den aktuellen Anforderungen des Klimaschutzes entspricht. Dabei sind alle Referate, Töchter und die Berufsfeuerwehr einzubeziehen, die über hervorragende Kenntnisse in diesem Bereich verfügen. Im Rahmen der Partnerschaft kann die Stadt München auch bei künftigen Extremwetterlagen schnell und unkompliziert helfen, weil dann auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann.

Simone Burger
Anne Hübner
Christian Müller

SPD/Volt-Fraktion

Anna Hanusch
Mona Fuchs
Dr. Hannah Gerstenkorn
Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste