Lila Rathaus 2021

16. August 2021

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Münchner Rathaus zum Safe Abortion Day am 28. September 2021 lila zu beleuchten.

Begründung

Der jährlich am 28. September stattfindende Safe Abortion Day soll Bewusstsein dafür schaffen, dass jede Frau weltweit ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben muss - sofern sie sich für einen entscheidet. Dies entspricht der deutschen Gesetzeslage, nach der die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen haben (§ 13 Absatz 2 SchKG).

Das "Lila Rathaus" wäre somit erst einmal nur ein Zeichen der Solidarität mit Frauen weltweit. Die Regierung von Oberbayern hat es 2020 im letzten Moment verboten. Nach der diesjährigen breiten Debatte darüber, dass eine Regenbogen-Arena ein Zeichen der Solidarität und ein Appell für Menschenrechte wäre, sollte es dieses Jahr eine neue Bewertung einer Solidaritätsbekundung zum 28. September geben.

Sollte eine Beleuchtung technisch oder finanziell schwer umzusetzen sein, könnte alternativ über eine Beflaggung nachgedacht werden.

gez.

Lena Odell
Micky Wenngatz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus
Fraktion SPD/Volt

Marion Lüttig
Judith Greif
Anja Berger
Mona Fuchs
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste