Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Landeshauptstadt München voranbringen und inklusive Bildungsprojekte dauerhaft fördern

08. Oktober 2021

Antrag

Im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sollen folgende Projekte vom Referat für Bildung und Sport realisiert werden:

1) Fortführung Umsetzung Stufenkonzept Inklusion an den Allgemeinbildenden Schulen
2) Inklusives Bildungsangebot an Berufsschulen: Teilnahme der städtischen Berufsfachschulen für Ernährung und Versorgung sowie Sozialpflege am geplanten Schulversuch
3) Einrichtung von 5 inklusiven Arbeitsplätzen in der Hauswirtschaft an städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds (1) und wird dauerhaft gesichert.

Begründung

Die UN-BRK beschreibt die bereits existierenden und allgemein anerkannten Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen. Seit 2009 ist die UN-BRK auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich. Artikel 24 dieses internationalen Abkommens verpflichtet die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem zu schaffen.

Die zwei Aktionspläne der Landeshauptstadt München zur Umsetzung der UN-BRK bestehen aus mehreren Maßnahmen. Sie sollen dazu beitragen, die Situation von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Ein wichtiges Ziel ist, u.a. im Bereich der Bildung Barrieren abzubauen und die Zugänglichkeit sowie die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.

Eine besondere Herausforderung bedeutet die Corona-Pandemie für die Menschen mit Behinderung. Sie erschwert die Teilhabe und gefährdet die Inklusion. Um die Folgen der Pandemie zu mindern und die Inklusion weiter zu verbessern, ist es notwendig im Bildungsbereich die Hilfen zu sichern und die Umsetzung UN-BRK weiter voranzubringen.

gez.
Barbara Likus
Julia Schönfeld-Knor
Anne Hübner
Lena Odell

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Dr. Hannah Gerstenkorn
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Sebastian Weisenburger
Bernd Schreyer
Beppo Brem

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 Antrag Nr. 20 - 26 / A 01765 Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!