Naturschutz voranbringen II Vollzug stärken

13. Oktober 2021

Antrag

Das Referat für Klima- und Umweltschutzreferat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsreferat, drei zusätzliche Personalstellen (VZÄ) im Bereich Naturschutzvollzug einzurichten.

Der Fokus soll hier auf einer schnelleren Umsetzung der Schutzgebietsausweisungen und Unterschutzstellungsverfahren sowie auf Beratung, Genehmigung und Abnahme liegen. Auch die Kontrolle naturschutzfachlich hochwertiger Flächen durch Aufstockung der Naturschutzwacht soll gestärkt werden.

Begründung

Neben klaren Regeln und langfristigen Strategien ist es essenziell den Naturschutz auch in der konkreten Um- und Durchsetzung zu stärken. Die Unterschutzstellungsverfahren sollen beschleunigt angegangen und naturschutzfachlich hochwertige Flächen dauerhaft gesichert und geschützt werden. Hierzu bedarf es einer verbesserten personellen Ausstattung, insbesondere auch für Beratung, Information der Öffentlichkeit und Koordinierung der Verfahren.

gez.
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Anne Hübner
Andreas Schuster
Lars Mentrup

SPD/Volt-Fraktion

Mona Fuchs
Dominik Krause
Judith Greif
Florian Roth
Clara Nitsche
Julia Post
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste