München kämpft schnell und unbürokratisch gegen Energiearmut / Antrag zur dringlichen Behandlung für den Sozialausschuss am 09.12.2021

15. November 2021

1) Das Sozialreferat wird gebeten, die Mittel für freiwillige Leistungen zur Übernahme von Stromschulden für das Jahr 2022 zu erhöhen und den Münchner Einsatz gegen Energiearmut zu verstärken. Wir wollen mehr Hilfen gegen Stromsperrungen, beim Wechseln von privaten Anbietern zu Anbietern der Daseinsvorsorge, mehr Angebote an Energieberatung und eine schnelle und unbürokratische Übernahme von Stromschulden. Außerdem soll vermehrt mit Stiftungen zusammengearbeitet werden, um Geräte wie Waschmaschinen o.ä., die viel Energie benötigen, auszutauschen gegen energiesparende Geräte. Wir wollen sicherstellen, dass auch in finanziell für die Kommune schwierigen Zeiten von der Stadtverwaltung durch Umschichtungen sowie notwendigenfalls bei Ausschöpfung der vorhandenen Budgetansätze Mittel bereitgestellt werden müssen, um Energiearmut soweit uns möglich zu verhindern.

2) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Stiftung Menschen mit geringem Einkommen oder geringer Rente unterstützen kann, die gestiegenen Heizkosten zu stemmen.

3) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut schriftlich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden. Angesichts der bevorstehenden Reformvorhaben der nächsten Bundesregierung für ein solidarisches Bürgergeld wollen wir erneut die Berücksichtigung der hohen Lebenshaltungskosten in München einfordern. Außerdem muss auf die unzureichende Berechnung der bisherigen Regelsätze sowie der Strukturierung der Kosten der Unterkunft gerade auch im Bereich Strom/Heizung/Energie hingewiesen werden. Der Münchner Stadtrat tritt erneut für eine Verbesserung der Situation ein und fordert von Bund und Freistaat, endlich das sozio-kulturelle Existenzminimum auch für eine teure Großstadt wie München zu gewährleisten.

Begründung

Für das kommende Jahr sind aufgrund der Weltmarktentwicklung der Gaspreise sowie weiteren Veränderungen im Energiesektor Preiserhöhungen bei Strom und Gas angekündigt. Diese Preiserhöhungen stellen ein großes sozialpolitisches Problem dar. Sie betreffen nicht nur die Ärmsten besonders, sondern sind auch für viele Rentner, Familien und Arbeitnehmer*innen eine zusätzliche Belastung.

Wir sind dafür, den Münchner*innen schnell und unbürokratisch zu helfen, und wollen die etablierten Angebote und Leistungen der Stadt ausbauen. Energiearmut darf es in einer so reichen Stadt wie München nicht geben, die Teilhabe am gesamtstädtischen Leben darf nicht einschränkt sein. Die nächste Bundesregierung sehen wir dabei in besonderer Verantwortung. Wir fordern endlich eine ausreichende und wirksame Armutsbekämpfung, die das sozio-kulturelle Existenzminimum gerade auch in wohlhabenden Städten sicherstellt.

gez.
Christian Köning
Anne Hübner
Christian Müller
Roland Hefter
Cumali Naz
Simone Burger

SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Mona Fuchs
Dominik Krause
Anja Berger
Nimet Gökmenoğlu
Marions Lüttig
Sofie Langmeier

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste